Wegen Steuerreform
Sparkurs für alle Minister
Harter Kurs von Finanzminister Schelling: Die Minister müssen jetzt noch mehr sparen.
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Eine von fünf Milliarden Gegenfinanzierung will Finanzminister Hans Jörg Schelling ab 2016 jährlich unter der Überschrift „Verwaltungsreform und Förderungen“ einbringen. Allen Ministern drohen also neue, viel strengere Sparvorgaben:
- Förderungen: Durch „Einfrieren“ von Förderungen will Schelling 500 Millionen Euro einsparen. Betroffen sind alle Ressorts, aber auch die Bundesländer, laut Schelling laufen die Gespräche bereits.
- Ministerien: Die Minister bekommen auch darüber hinaus Sparvorgaben. Hier werden wohl das Sozialministerium (Pensionen) und das Unterrichtsministerium besonders betroffen sein. Ausgenommen ist lediglich das Heeres-Investitionspaket von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), das sei im Budget bereits eingepreist.
- Länder: Die Steuersenkung trifft sie automatisch mit bis zu 350 Millionen – 40 Mio. allein für Niederösterreich. Hier wird ab April auch der Finanzausgleich neu verhandelt.
(knd, gü)
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