Spenden-Affäre: Chorherr will Diversion

Ex-Grünen-Politiker ändert Strategie

Spenden-Affäre: Chorherr will Diversion

Der frühere Planungssprecher der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, ändert im laufenden Verfahren gegen ihn offenbar die Strategie.  

Laut "Kurier" (Montag-Ausgabe) hat Anwalt Richard Soyer im Mai einen Antrag auf Diversion gestellt. Dies würde den Verzicht auf ein Strafverfahren ermöglichen. Chorherr steht im Verdacht, von Immobilieninvestoren für "Wunschwidmungen" teils hohe Spenden für seinen gemeinnützigen Verein erhalten zu haben.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelte in Zusammenhang mit Spenden an jenen Schulprojekt-Verein, dem einst Chorherr vorstand, zuletzt gegen 22 Verdächtige. Im Raum steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Bestechlichkeit und der Bestechung. Chorherr war 2017 mit einer Anzeige konfrontiert worden. Chorherr hat stets bestritten, dass Gelder seine politischen Tätigkeiten beeinflusst hätten.

Eine Diversion in Chorherrs Fall würde ermöglichen, das Strafverfahren zu beenden, ohne dass ein förmliches Strafverfahren durchgeführt und ein Urteil gefällt werden muss. Als Diversionsmaßnahme kommt etwa die Zahlung eines Geldbetrages oder die Erbringung gemeinnütziger Leistungen infrage.



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