Der FPÖ-Chef wirft Christian Kern Lügen und Dirty Campaigning vor.
Im FPÖ-geführten Sozialministerium weist man die Warnungen und Kritik der SPÖ im Zusammenhang mit möglichen Änderungen bei der Mangelberufsliste zurück. Die jüngste Ausweitung der Liste von 11 im Jahr 2017 auf 27 im Jahr 2018 gehe ohnehin noch auf die im Dezember verabschiedete Fachkräfteverordnung des damaligen SPÖ-Sozialministers Alois Stöger zurück. Und eine Neuregelung gebe es noch nicht.
Das Sozialministerium wünscht sich deshalb eine Versachlichung der Debatte. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hatte zuvor gewarnt, dass eine mögliche Regionalisierung der Mängelberufsliste, die den Zuzug von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten in Berufsbranchen erlaubt, in denen es zu wenige Fachkräfte gibt, dazu führen könnte, dass zusätzliche 150.000 Zuwanderer ins Land kommen. In der Vergangenheit war es die FPÖ, die mit solchen Zahlen vor einer Öffnung des Arbeitsmarktes gewarnt und die SPÖ kritisiert hatte.
"SPÖ soll sich schämen"
FPÖ-Chef Strache reagierte auf die SPÖ-Vorwürfe auf Facebook. Der Vizekanzler attackiert die Sozialdemokraten dabei scharf und rechnet insbesondere mit Ex-Kanzler Kern gnadenlos ab. Das Ganze sei „ein weiteres Beispiel wie sich die SPÖ-Propaganda gegen die FP/VP-Regierung als eigene SP-Unfähigkeit, SP-Versagen und SP-Unwahrheit herausstellt“, so der Freiheitliche.
Die SPÖ sei „verzweifelt“ und würde zu Lügen greifen, so Strache, der dann klarstellt: „SPÖ-Chef Kern und sein Team sollten sich schämen!“ Die Sozialdemokraten würden verzweifelt versuchen, „diese Regierung und insbesondere die FPÖ mittels der bewussten Verbreitung von Fakenews anzupatzen“, das Dirty Campaigning der SPÖ sei nun „schlimmer als je zuvor“. Strache beendet sein Posting dann mit einem Appell an Kern: „Herr SPÖ-Parteiobmann Kern. Ich appelliere an Sie, diese Verunglimpfungen umgehend einzustellen und endlich einen gesitteten Umgang zu pflegen.“
