SP-Chef Faymann traf gestern erstmals FP-Chef Strache zu Verhandlungen – und überraschte mit einem Kompromiss bei der Lebensmittel-Steuer.
Das Feilschen um das Anti-Teuerungspaket geht in die heiße Runde. Am Montag trafen sich um 8 Uhr früh SPÖ-Chef Werner Faymann und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu einem vertraulichen Gespräch. Mit dabei waren auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Erbost reagierten die Grünen auf die kolportierte Einigung zwischen SPÖ und FPÖ. Parteisprecher van der Bellen ortete einen "Paarlauf" der beiden Parteien. Man vermutet, einen Vorgriff auf die rot-grüne Verhandlungsrunde am Mittwoch. Offenbar bevorzuge die SPÖ die ÖVP als Partner.
In der Nacht auf heute – Punkt 0.01 Uhr – brachte dann die SPÖ den Antrag für die Sondersitzung des Nationalrats ein. Die Parlamentssitzung soll - überraschend – schon diesen Freitag, 12.September, stattfinden. Die ÖVP will die Sitzung erst am 15. September.
Bei der Sondersitzung wird die SPÖ fünf fertig formulierte Initiativanträge einbringen – die die Teuerung bekämpfen sollen:
- Die Erhöhung des Pflegegeldes zwischen 4 und 6 Prozent gilt als fix. Hier wird die ÖVP mitstimmen, das Paket wurde bereits von den Ministern Bartenstein und Buchinger verhandelt.
- Die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 ist hinter den Kulissen auch ausgemachte Sache. Sowohl FPÖ als auch BZÖ wollen hier mit der SPÖ stimmen.
- Ziemlich sicher ist auch die Einführung der 13. Familienbeihilfe. Die SPÖ beantragt diese Erhöhung in ihrem Initiativantrag für alle Kinder – auch für jene unter 6 Jahren. Die ÖVP wird vermutlich so wie die anderen Parteien mitstimmen. Die Grünen wollen als „Extra“ die Einführung des „Papa-Monats“ beantragen – die SPÖ dürfte hier völlig überraschend mitstimmen.
- Offen ist, ob die Abschaffung der Studiengebühren eine Mehrheit findet. SPÖ und Grüne sind dafür, Straches FPÖ zögert noch und fordert Regelungen für Ausländer.Noch geheim aber wahrscheinlich: Die SPÖ schafft die Studiengebühren nur für Österreicher und EU-Bürger ab – ausländische Studenten zahlen als Kompromiss künftig die halbe Studiengebühr.
- Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 10 auf 5 Prozent wird zum Verhandlungs-Krimi. FPÖ und BZÖ betrachten sich zwar als „Erfinder“ dieser Steuersenkung, wollen sie aber nur mitbeschließen, wenn sie nicht für Luxus-Lebensmittel und auch für Medikamente gilt.
Der Kompromiss
ÖSTERREICH erfuhr als erste Zeitung vorab: Im
Initiativantrag der SPÖ zur Lebensmittelsteuer ist die Senkung der
Mehrwertsteuer für Luxus-Lebensmittel nicht mehr vorgesehen.
Ein SPÖ-Insider: „Unser Initiativantrag sieht für exakt zwölf Luxus-Lebensmittel keine Steuersenkung mehr vor – etwa für Kaviar, Langusten, Gänseleber, Hummer, Safran, Trüffel aber auch für Wachteleier. Die Lebensmittelketten können das so administrieren.“
Überraschend: Die Senkung der Lebensmittelsteuer auf 5 Prozent soll schon am 1. Dezember in Kraft treten. Und: Die SPÖ ist bereit, im Gegenzug die von BZÖ und FPÖ geforderte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente zu akzeptieren.
SPÖ-Chef Faymann gestern zu ÖSTERREICH: „Ich kann mit die Halbierung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten vorstellen – ich überlege in diesem Punkt einen eigenen Antrag.“
Schwarze Attacken
Die ÖVP macht sich darüber lustig, dass die SPÖ
nun doch Luxusgüter ausnehmen will, zumal das von Sozialminister Erwin
Buchinger stets abgelehnt worden war. Auch wendet sich die Volkspartei gegen
den Entfall des ermäßigten Steuersatzes auf Wein, weil sie die Existenz
hunderter Weinbauern gefährde.
