Der SPÖ-Parteichef spricht demnächst mit anderen Parteien über sein 5-Punkte-Antiteuerungsprogramm. Bedingungen akzeptiert er aber nicht.
SPÖ-Chef Werner Faymann nimmt einen neuen Anlauf, um sein Fünf-Punkte-Antiteuerungspaket vor der Wahl durch den Nationalrat zu bringen. Entgegen jüngster Ankündigungen will er jetzt doch ab nächster Woche mit anderen Parteien verhandeln, Bedingungen akzeptiert er aber weiterhin keine. Ausdrücklich verteidigt er nach wie vor seinen Plan, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken.
Lacina: treffsicher
Unterstützung bekam Faymann am Freitag vom
roten Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina. Die beiden Herren haben sich
offenbar versöhnt. Lacina hatte zuletzt mit anderen prominenten
Parteimitgliedern in einem offenen Brief die EU-Politik und den berühmten
Brief an die "Kronen Zeitung" kritisiert. Dem früheren Finanzminister
zufolge ist eine Reduktion der Mehrwertsteuer sehr wohl sozial treffsicher.
Schließlich würde die MwSt. niedrige Einkommen mehr belasten als hohe. Das Faymann-Paket
ist nach Ansicht Lacinas auch gemeinsam mit der geplanten Steuerreform
leistbar.
Tumpel: Ö-Aufschlag
Auch Arbeiterkammer-Präsident Herbert
Tumpel findet die Steuersenkung auf Essen notwendig. Man müsse etwas gegen
den Österreich-Aufschlag bei Lebensmitteln unternehmen. Tumpel ist
überzeugt, dass der Handel die Preissenkung an die Konsumenten weitergibt.
Faymann: Kein EU-Problem
Dem SPÖ-Parteichef zufolge gibt es in
Europa acht Staaten, in denen die Mehrwertsteuer auf Nahrung unter zehn
Prozent liegt, darunter Ungarn, Frankreich und Portugal. Vor allem aber
glaubt Faymann nicht, dass gemäß EU-Recht keine drei ermäßigten
Mehrwertsteuer-Sätze erlaubt sind. Das habe das Kanzleramt nach einer
Prüfung bestätigt.
Missethon: Wahlzuckerl
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon
bleibt ablehnend auf Faymanns Wünsche in Sachen Mehrwertsteuer. Er nennt das
Vorhaben ein Wahlzuckerl, das später die Steuerzahler zu finanzieren hätten.
Das BZÖ begrüßt die Gesprächsbereitschaft Faymanns über das Fünf-Punkte-Antiteuerungspaket. Offenbar habe der SPÖ-Chef erkannt, dass die Ausgrenzung des BZÖ nichts bringt, so Generalsekretär Martin Sturtz.
Und der neue Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny ist sketpisch, ob die Preisreduktion vom Handel an die Kunden weitergegeben wird.
