Klubchef Josef Cap spricht sich für ein Referendum aus, sollte es zu keiner Einigung zwischen SPÖ und ÖVP kommen.
SPÖ-Klubobmann Josef Cap hält eine Volksabstimmung über den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag für denkbar. Wenn es zu keiner Einigung zwischen SPÖ und ÖVP komme, so sollte eine Volksabstimmung über den Ankauf durchgeführt werden. Das Referendum könnte aber erst nach Abschluss des Untersuchungsausschusses und in Kenntnis der Ausstiegskosten stattfinden, erklärte Cap am Samstag. Mit diesem Vorschlag wolle die SPÖ " die Bevölkerung mit einbeziehen" und dieser signalisieren, dass man die Verhandlungen mit der ÖVP nicht scheitern lassen wolle, auch wenn man sich in der Eurofighter-Frage nicht einigen konnte. Der Eurofighter-Ausschuss solle ab kommender Woche "präzise, sachlich und fair", aber auch " zügig und rasch" arbeiten.
Die Kleinparteien reagieren kühl bis ablehnend auf den Vorstoß von Cap. Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler sieht bei der SPÖ erste Anzeichen für den Rückzug vom Eurofighter-Ausstieg. FP-Chef Heinz Christian Strache fordert rot und schwarz auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Und für BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz sind die Aussagen von SP-Klubchef Josef Cap schon "Wahlkampfgetöse".
Kein Interesse an Dreierkoalition
Kein Verständnis zeigte Cap für den Abbruch der Regierungsverhandlungen seitens der ÖVP. Zur Begründung des Abbruchs durch die ÖVP, es gebe eine Dreier-Koalition zwischen SPÖ, Grüne und FPÖ, entgegnete Cap: "Die ÖVP versucht sich eine Wirklichkeit zu schaffen, die nicht wirklich ist". Es gebe keine Dreierkoalition zwischen diesen Parteien, alle drei Parteien hätten kein Interesse an dieser Koalitionsform. Cap wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass die ÖVP selbst, als sie mit der SPÖ in der Regierung saß, Untersuchungsausschüsse gegen die SPÖ eingesetzt habe. Und er erinnerte daran, dass die ÖVP in der Zeit der Großen Koalition gemeinsam mit der FPÖ und gegen die SPÖ einen neuen Rechnungshof-Präsidenten gekürt habe.
Zu den Aussagen von SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer in den " Salzburger Nachrichten", die Verzögerung der Verhandlungen durch die ÖVP sei inakzeptabel, sagte Cap, dass der SPÖ-Vorsitzende damit die Stimmung der Bevölkerung zum Ausdruck bringe. Das Verhalten der ÖVP sei keine Geduldsprobe für die SPÖ, sondern für die Bevölkerung. " Demokratie heißt, Wahlergebnisse zur Kenntnis zu nehmen."
Große Koalition als Ziel
Auf die Frage, ob er Verständnis für das Verhalten der ÖVP habe, sagte Cap, er respektiere die Gefühlslage der ÖVP nach dem schmerzvollen Wahlergebnis vom 1. Oktober. Er könne aber nicht nachvollziehen, dass es der ÖVP um Befindlichkeiten geht und sie sich in den Schmollwinkel zurückzieht. Die ÖVP wäre besser beraten gewesen, den Anträgen zur Einsetzung der Untersuchungsausschüsse zuzustimmen und nicht die Verhandlungen zu unterbrechen. Cap bekräftigte neuerlich, dass die SPÖ keine Neuwahlen und keine Minderheitsregierung bilden wolle, sondern mit der ÖVP rasch und zügig die Bildung einer Große Koalition verhandeln.
Die Kritik an der Einsetzung des Banken-U-Ausschusses versteht Cap nicht. Es gehe dabei darum, den Sparern und den Banken Sicherheit zu geben. Niemand wolle in die privaten Bücher der Banken schauen.
ÖVP-Schelte für Gusenbauer
VP-Innenministerin Liese Prokop wirft Gusenbauer indirekt "Verantwortungslosigkeit und Übermut" vor. Sie spricht sich dafür aus, die Verhandlungen erst wieder aufzunehmen, wenn die von SPÖ, Grünen und FPÖ eingesetzten Untersuchungsausschüsse ihre Arbeit abgeschlossen haben. Gusenbauer hatte die Gesprächsverweigerung der ÖVP als "nicht verantwortungsvoll" kritisiert. "Die ÖVP macht ihre subjektive Befindlichkeit zur Causa Prima der Republik" und wolle nicht über Inhalte reden, ärgerte sich der SP-Vorsitzende. Und: "Es kann ja nicht sein, dass das ganze Land um die ÖVP herumtanzen muss wie um ein goldenes Kalb."
Daraufhin platzte selbst der als großkoalitionär bekannten Innenministerin Prokop der Kragen: "Ich nehme an, dass der Herr Gusenbauer aus seiner Ministrantenzeit weiß, wie der Tanz entstanden ist: Aus Verantwortungslosigkeit und Übermut." Sie wirft Gusenbauer vor, mit derartigen Aussagen die Bemühungen um eine Bereinigung der Situation zu konterkarieren. Weiterverhandeln will Prokop erst nach Abschluss der U-Ausschüsse: "Es ist undenkbar, ein Koalitionsabkommen zu schließen und parallel ein Tribunal abzuführen. Das hat mit Befindlichkeiten nichts zu tun."
Konstituieren dürften sich die U-Ausschüsse kommende Woche. Prokop geht davon aus, dass der Abschluss der Prüfungen bis Weihnachten möglich ist, wenn sie "nicht als reine Politshow, sondern ernsthaft" gemeint seien. Danach könne man dann binnen weniger Wochen klären, ob eine Regierungsbildung möglich sei oder nicht. Von der SPÖ fordert sie nun einen entsprechenden Zeitplan für die Ausschuss-Arbeit.
