Die Grünen fordern aufgrund der lahmen Koalitionsbildung eine Abspeckung der Regierung und mehr Arbeitseifer bei der ÖVP.
Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen verlangte bei einer Pressekonferenz am Freitag, dass die sieben Staatssekretäre zurücktreten, da die Regierung derzeit "wenig bis gar nichts zu tun hat" und sich die Republik daher die rund 100.000 Euro im Monat ersparen könnte. Er sprach sich zudem dafür aus, dass das Parlament seine Arbeit beginnt und nicht weiter auf eine Regierungsbildung gewartet wird.
"ÖVP verweigert die Arbeit"
Fünf Wochen nach der Wahl sei bei den Koalitionsverhandlungen "keinerlei Fortschritt" erzielt worden. Es gebe bei beiden Großparteien, "insbesondere bei der ÖVP", "schlichte Arbeitsverweigerung", so Van der Bellen. Die ÖVP spiele weiter "beleidigt und kann oder will nicht zur Kenntnis nehmen, dass sie keine Mehrheit mehr hat". Die Grünen seien aber "inzwischen nicht mehr gewillt", weiter zu warten und wollen ihre Arbeit im Parlament beginnen.
Genügend offene Fragen
Es gebe nämlich genug offene Fragen, wie etwa die Abschaffung der Studiengebühren, eine Reform des Parteiengesetzes (Stichwort Wahlkampfkosten, gläserne Parteikassen) sowie des Emissionsgesetzes, meinte der Grüne. Man müsse die " Fragen nicht neu erfinden, sie liegen bereits auf dem Tisch", so Van der Bellen mit Verweis auf die Pflegeproblematik und das Integrationsthema.
Parlament soll beginnen
Die Grünen wollen schon vor der Bildung einer Regierung mit Gesetzesbeschlüssen nach dem Spiel der freien Kräfte im Parlament beginnen. Er habe Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) bereits in einem Brief aufgefordert, die Konstituierung der diversen Ausschüsse zu ermöglichen, damit die Fraktionen Anträge einbringen können. Für die Beschlüsse sollen sie sich dann die Mehrheiten suchen.
Staatssekretäre sollen zurücktreten
Von der provisorischen Regierung forderte Van der Bellen, dass sie sich " abspeckt", indem die sieben Staatssekretäre zurücktreten. Es sei ihm nämlich "nicht klar, welche Art von Geschäften" sie noch zu erledigen habe. Er glaubt vielmehr, dass die Regierung "wenig bis gar nichts zu tun hat" und man sich daher die rund 100.000 Euro im Monat für die Staatssekretäre ersparen könnte.
