Arbeitspaket

SPÖ fordert 1.500 Euro Mindestlohn

30.07.13, 11:25

Weiters setzt die SPÖ auf Verbesserungen für freie Dienstnehmer.

Die SPÖ widmet sich in ihrem Wahlprogramm wenig überraschend schwerpunktmäßig dem Bereich Arbeit. In dem der APA in Auszügen vorliegenden Programmentwurf setzt man stark auf eine bessere Absicherung von Ein-Personen-Unternehmen und freien Dienstnehmern. Zudem wird die Gewerkschaft in ihrem Anliegen unterstützt, auf Kollektivvertragsebene einen Mindestlohn von 1.500 Euro zu etablieren. Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sollen nach Verständnis der SPÖ "immer wieder neu angepasst werden" und auch eine Kürzung der Normalarbeitszeit ist für die Sozialdemokraten offenbar kein Tabu.

Konkret heißt es in dem Papier, "bei einer allfälligen Verkürzung der Normalarbeitszeit" müssten Kaufkraft und damit der Lebensstandard der Arbeitnehmer gesichert bleiben.

Unbezahlte Praktika
Die Problemanalyse der SPÖ lautet, dass es für viele Arbeitnehmer mittlerweile traurige Realität sei, dass es zu geringe Einkommen und immer mehr Arbeit gebe. Dem entgegenwirken will man nicht nur mit dem Mindestlohn, sondern auch beispielsweise mit einer Einschränkung so genannter "All-In-Verträge". Ebenfalls zurückgedrängt werden sollen Konkurrenzklauseln. Rückforderungen von Ausbildungskosten sollen begrenzt werden. Die Beschäftigung in Schweinwerkverträgen will die SPÖ ebenso unterbinden wie unbezahlte Praktika.

Neue Selbstständige
Besonders annehmen will sich die SPÖ der Neuen Selbstständigen und Kleinstunternehmer. Abgeschafft werden soll für sie der 20-prozentige Selbstbehalt beim Arztbesuch, das Krankengeld früher ausbezahlt werden. Um Unternehmensgründungen zu fördern, braucht es nach Meinung der Kanzlerpartei eine grundlegende Reform des Privatkonkurses mit dem Ziel einer Entschuldung nach sechs Jahren.

Endgültig beseitigen will die SPÖ die noch bestehenden Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten im Arbeitsrecht. Für freie Dienstnehmer will man die Einbeziehung in Schutzbereiche wie Mutterschutz, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Arbeitszeit-Höchstgrenzen.

Einmal mehr kommt seitens der SPÖ die Forderung, dass Managerbezüge ab 500.000 Euro nicht mehr als Betriebsausgabe abgesetzt werden können. Bei staatsnahen Unternehmen sollen durch Einkommensobergrenzen für Vorstände und Geschäftsführung "vertretbare Einkommensrelationen" zu den Arbeitnehmern geschaffen werden.

Insgesamt wird das SPÖ-Wahlprogramm 111 "Projekte für Österreich" enthalten. Zehn davon sind in den von der SPÖ initiierten Bürgergesprächen entstanden. Endgültig fixiert werden sollen diese am Freitagabend bei einem Bürgerkonvent. Tags darauf findet der Bundesparteirat statt, bei dem dann das Wahlprogramm und die Bundesliste abgesegnet werden.

Die stärksten Bilder des Tages

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Nicht nur die bildhübsche Miss Venezuela will Miss Universum werden
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Diese Kandidatin der Miss-America-Wahl ist ein echter Hingucker
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Spektakuläres Feuerwerk über Venedig
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Die schwedische Band Ghost BC performt auf einem Festival nahe Paris
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Die hübsche Russin Darya Klishina nimmt am Weitsprung bei der Leichtatlethik-WM in Peking teil
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Gleich drei aktuelle Missen waren beim letzten Spiel der New York Yankees auf der Tribüne
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Ein Surf-Wettbewerb vor Tahiti sorgt für tolle Bilder
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Ein Kunst-Projekt brachte hunderte aufblasbare, bemalte Kugeln in den MacArthur-Park in Los Angeles
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In Schönebeck (Deutschland) genießen einige Störche die Sonne
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Bei einer Star Trek-Convention in Las Vegas geben sich auch viele Cosplays die Ehre.
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Trotz Regen und Schlamm geht es in Wacken heiß her
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Wunderbare Abendstimmung im Gazastreifen
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Die Astro Boy-Exhibition lockt tausende Besucher nach Shanghai
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Heiße Fashin-Show in Medellin (Kolumbien)
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Bei einer Sex-Messe in Mexico City lassen sich die Stars der Szene feiern
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Mega-Hitze führt zu Waldbränden in Griechenland
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Dieser Mann lässt sich auch von einer Algen-Plage nicht vom Baden abhalten
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Dieser junge Orang-Utan begeistert das Publikum im Zürcher Zoo
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Spektakulärer Blick auf die Dvortsovaya-Brücke in St. Petersburg
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Gay Pride in Medellin (Kolumbien)
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Diese jungen Frauen demonstrieren in Santiago (Chile) für ein besseres Bildungssystem
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Tausende Fans sind am Weg zum Glastonbury-Festival
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In diesem chinesischen Lokal gibt es einen besonders heißen Service
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In Chengdu (China) freut man sich über Panda-Zwillinge
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Nordkoreas Diktator Kim Jong-un beim Besuch einer Farm
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Mega-Show bei der Computerspiel-Messe E3 in Los Angeles
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(Fast) Nackt radenln hunterte Menschen für mehr Rechte
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Ein traditioneller mongolischer Wrestler beim Training
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Ein chinesischer Bauer hat das @-Zeichen in einem Teich angepflanzt
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Im Zoo von Hagenbeck freut man sich über Walross-Nachwuchs
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Bei fast 40 Grad ist in Kalkutta jede Abkühlung willkommen
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Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
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Hund Marnie posiert bei einer Benefiz-Veranstaltung
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Flugshow am Staatsfeiertag Italiens
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Peter Devries bei einem Surf-Wettbewerb vor Kanada
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Ein Straßenkünstler aus Pakistan schminkt seinen Affen
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China vernichtete mehr als 660 Kilo Elfenbein
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Orang-Utan Sandra zieht um: Nach 20 Jahren im Zoo von Buenos Aires bekommt sie jetzt ein lebenswerteres Zuhause
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Fisch-Fan Merkel verschlingt Matjes-Hering in Saßnitz
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Chinesische Krankenschwestern bei ihrem Examen
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In London findet derzeit eine der größten Tattoo-Messen der Welt statt
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Spektakuläre Licht-Show bei der Oper von Sydney
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In Dongguan (China) freut man sich über den Regen
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Zwei Kühe beobachten eine Kite-Surferin vor einem Strand in Montenegro
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Mjukuu reitet auf Mama Mbeli im Zoo in Sydney
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Farbenprächtiges Festival in Istanbul
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Dieser Hund hat bei einer Traktor-Fahrt jede Menge Spaß
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James Spears tuckert mit seinem Amphibienauto über den Lake Mead
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Spektakuläre Feuer-Show beim "Drum & Spalsh"-Festival
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Chewbacca durfte am "Star Wars Day" Baseball spielen
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Femen protestierte mit blanken Brüsten und Hitlergruß gegen Le Pen
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Militärparade anlässlich des 40. Jahrestags des Falls von Saigon
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Tischtennis-Star Kasumi Ishikawa beweist Mut zu wilder Haarpracht
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Diese Hostess bei einer Handy-Messe lässt tief blicken
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Synchronschwimmen in Perfektion
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Zwei Tiger spielen in einem Zoo in Thailand miteinander
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Gewaltiger Vulkanausbruch in Südchile
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Löwenbaby Malor ist der Star im Eifel-Zoo Lünebach
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Star Wars Fans feiern in Anaheim (USA) eine Convention
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Ein Sandsturm fegt über Peking (China) hinweg
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Godzilla erobert derzeit wieder Tokio - aber nur als Puppe
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Mystischer Blick von der ISS auf einen Zyklon im Indischen Ozean
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Ausgelassene Stimmung beim Coachella-Festival (Kalifornien)
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Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien
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Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
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Rush-Hour in Vietnams Hauptstadt Hanoi
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Dieser Teilnehmer einer nickt-alkoholischen Tanz-Party gibt ordentlich Gas
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Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
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Vor dem Start einer Sojus-Rakete gibt es einen schönen Sonnenaufgang
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Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
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Diese hübsche juge Dame freut sich beim Holi-Fest in Malaysia dabei zu sein
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Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
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Auch beim geruhsamen Cricket gibts völlig verrückte Fans
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Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Das verstoßene Löwenbaby Malor wird jetzt von der Zoodirektorin aufgezogen
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Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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Beim Kite Festival in Redondo Beach ist auch dieser Bub mit seinem Spiderman-Drachen am Start
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Hunderte machten beim World Naked Bike Ride in Melbourne mit