Scharfe Kritik an der Entscheidung der ÖVP, die Gespräche mit der SPÖ zu unterbrechen, kommt von SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.
"Das Abbrechen der Regierungsverhandlungen zeigt, dass die ÖVP nach wie vor das Wahlergebnis nicht verkraftet hat", sagte Darabos in der Nacht auf Dienstag. Und: "Ich würde mir erwarten, dass die Regierung von sich aus ihre Ämter zur Verfügung stellt." Mit einem Misstrauensantrag will er aber nicht drohen. Dafür sei es "zu früh ".
Wählerwille
Offenbar seien die jetzigen Regierungsmitglieder nicht mehr willens, für Österreich zu arbeiten, sagte Darabos. Sie sollten daher den Weg frei machen für eine neue Regierung oder "in der ÖVP den Weg frei machen für neue Verhandler", fordert der SP-Politiker. Wie es nun weiter gehen soll, will er vorerst nicht kommentieren: Der Ball liege jetzt beim Bundespräsidenten. " Wir sind nach wie vor interessiert an einer Zusammenarbeit mit der ÖVP, weil es dem Wählerwillen entsprechen würde", so Darabos.
„Vernunft in die ÖVP“
Angesprochen auf die Aussagen des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl betonte Darabos, es sei derzeit noch zu früh, über Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung zu spekulieren. "Jetzt glaube ich, dass noch die Chance besteht, dass Vernunft in der ÖVP einkehrt. Dass Neuwahlen am Ende des Tages herauskommen könnten, das möchte ich nicht verhehlen, das ist aber nicht unser Ziel ", so der SP-Geschäftsführer.
„Bitten nicht auf Knien darum“
Sollte die ÖVP an den Verhandlungstisch zurückkehren, dann würde Darabos die Gespräche "natürlich" fortsetzen - auch mit Wolfgang Schüssel als Verhandlungsführer. Allerdings werde die SPÖ nicht "auf Knien" darum bitten. Schließlich sei die ÖVP vom Tisch aufgestanden. Den Eurofighter-Untersuchungsausschuss verteidigte der SP-Geschäftsführer einmal mehr: "Es braucht niemand Angst vor einem Untersuchungsausschuss zu haben, wenn er ein reines Gewissen und eine weiße Weste hat."
Darabos wartet nun auf die Reaktion des Bundespräsidenten. Die SPÖ werde in den nächsten ein, zwei Tagen das Ergebnis analysieren. Den Vorwurf der ÖVP, die bisherigen Gespräche hätten wenig Substanz gehabt, weist der SP-Politiker zurück und betont, in seinen beiden Verhandlungsgruppen über die Innere und Äußere Sicherheit habe es sehr wohl Fortschritte gegeben.
