Die SPÖ präsentierte am Montag ihr neues Umweltschutzprogramm, in dem sie großes CO2-Einsparungspotenzial bei Landwirtschaft ortet.
Der SPÖ-Klub hat am Montag ein Klimaschutzprogramm präsentiert, das dem bäuerlichen ÖVP-Klientel nicht besonders gefallen dürfte. Die Sozialdemokraten orteten in der Landwirtschaft und Agrarindustrie ein großes Einsparungspotenzial an CO2-Äquivalenten und fordert daher, Förderungen in diesem Bereich künftig "treibhausgas-sensibel" zu gestalten. Denn biologische Landwirtschaft produziere um bis zu 60 Prozent weniger Treibhausgase, sagte SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr bei einer Pressekonferenz.
CO2-abhängige Kfz-Steuer
Der SPÖ-Klub sprach sich zudem
neben der bereits beschlossenen Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe
(NoVA) für eine CO2-abhängige Kfz-Steuer aus sowie für die Einführung eines
Abgaspasses für neue Kfz. Im Strombereich setzt das SPÖ-Papier in erster
Linie auf Senkung des Verbrauchs. Vorgeschlagen werden unter anderem
intelligente Verfahren zur Messung des Stromverbrauchs, die den Konsumenten
Auskunft darüber geben, zu welcher Zeit sie wie viel Strom zu welchen
Tarifen beziehen.
Bei Nahrungsmittel-Exporten sei wie auch bei den importierten Nahrungsmitteln sei auf Klimarelevanz zu achten, so Bayr. Es sei daher nicht sinnvoll, wenn Umweltminister Josef Pröll (V) "um die Welt reist" und österreichisches Rindfleisch in Ländern anpreise, die selbst Rindfleisch herstellen, kritisierte die Umweltsprecherin.
Sensibilisierung wichtig
Für besonders wichtig hält Bayr auch die
Sensibilisierung der Bevölkerung für den Klimaschutz. Gefordert wird auch
eine Arbeitsgruppe, die sich mit der sozial verträglichen Ökologisierung des
Steuersystems befassen soll. Es sei eine Überarbeitung der Mineralölsteuer,
der Elektrizitätsabgabe, der Erdgasabgabe und der
Energieabgabenrückvergütung im Sinne einer einheitlichen CO2-Abgabe
notwendig.
Das 120 Punkte umfassende Klimaschutzpapier des SPÖ-Klubs enthält neben bereits geplanten Maßnahmen auch einige Allgemeinformulierungen wie die Entwicklung eines "umfassenden Maßnahmenpakets, welches jene zusätzliche Maßnahmen enthalten soll, die zur Erreichung der genannten Ziele notwendig sind".
