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SPÖ, Grüne und FPÖ fordern Aufklärung

Die FPÖ will Schüssel wegen unerlaubter Geschenkannahme klagen, auch SPÖ und Grüne wollen Klarheit.

Die FPÖ warf Schüssel vor, mit dieser Einladung "gegen sämtliche Reglements verstoßen" zu haben und kündigte an, am kommenden Montag eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Inhalt dieser sei eine "Anzeige gegen Bundeskanzler Schüssel wegen Verdachts auf verbotene Geschenkannahme", erklärte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.

Glück wies diesen Vorwurf zurück, Schüssel habe keine Geschenke angenommen, sondern "ein österreichisches Unternehmen unterstützt". Die Vorwürfe und Drohungen der anderen Parteien seien "absurd" und ein Versuch, "im Wahlkampf politisches Kleingeld zu machen". Für Vilimsky "beweisen" die "jüngsten Enthüllungen, wie eng verwoben rot und schwarz eigentlich sind". Hier habe sich " eine österreichische Spielart der politischen Cosa Nostra breit gemacht" .

SPÖ fordert Klarheit
Die SPÖ sah die Reise wiederum als Hinweis auf "persönliche Kontakte der Regierung zur BAWAG-Spitze" . SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures forderte " Aufklärung über die Connection Schüssel-Elsner-Taus".

Grüne wollen Aufklärung
Auch die Grünen verlangten eine Aufklärung. "Angesichts der neuesten Entwicklungen bestätigt sich offenbar die alte österreichische Tradition, dass eine Affäre immer 'beide Reichshälften' tangiert", meinte der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler. "Zwar kommt der Ursprungsskandal rund um die BAWAG aus der roten Sphäre, aber immer mehr verdichtet sich der Verdacht, dass auch für die schwarze Hemisphäre einige Happen abgefallen sein dürften" , so Koglers Befund.

Amon sieht Ablenkungsmanöver
ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon sprach von einem Ablenkungsmanöver der Roten. Die SPÖ versuche, "künstlich andere in den SPÖ-ÖGB-BAWAG-Skandal hineinzuziehen ".



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