Die Vignettenbefreiung für fünf Autobahnstrecken kommt – gegen den Willen der SPÖ.
Der Nationalrat hat Mittwochnachmittag gegen die Stimmen der SPÖ Mautausnahmen für fünf Autobahnabschnitte beschlossen. Damit sollen Regionen, die besonders von Ausweichverkehr betroffen sind, entlastet werden. Die Roten hatten sich zuvor darüber geärgert, dass die Grünen bei dem ÖVP-Antrag mitgehen wollten.
Jetzt steht die SPÖ-Spitze in der Mautdebatte selbst unter Beschuss – und zwar aus den eigenen Reihen. Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer ärgert sich über das „Nein“ seiner Genossen zur Vignettenbefreiung und erklärt in der Tiroler Tageszeitung: „Ich habe in Wien mitgeteilt, dass ich das so nicht mittragen kann.“ Die Entscheidung sei für ihn „schwer nachvollziehbar“. Immerhin habe auch die Landes-SPÖ stets für eine Entlastung der in Tirol betroffenen Bevölkerung gekämpft.
