Frauenministerin Bures präsentierte einen neuen Vorschlag zum "Vater-Monat". Kindergeld soll so bereits ab der Geburt zustehen.
Rechtzeitig vor dem Muttertag geht die Polit-Debatte um den "Papamonat" in die nächste Runde. Frauenministerin Doris Bures (S) pochte am Samstag einmal mehr auf die Umsetzung dieses Modells, das Vätern einen Karenz-Monat direkt nach Geburt des Kindes ermöglichen soll. Von Grünen und BZÖ kommt Zustimmung, die ÖVP reagiert aber zurückhaltend und verweist auf eine Arbeitsgruppe, die bis zum Herbst einen Vorschlag ausarbeiten soll.
Nach Geburt in Karenz
Beim "Papamonat" spießt es sich unter
anderem an der Finanzierung. Bures erneuerte daher am Samstag ihren
Vorschlag, den Vätern zu erlauben, einen Monat ihres Kindergeld-Anspruchs
vorzuziehen und damit direkt nach der Geburt des Kindes in Karenz zu gehen.
Damit würde die Finanzierung erleichtert, argumentiert Bures in einer
Aussendung und verweist darauf, dass Väter schon jetzt Anspruch auf
Kindergeld (wenn auch nicht direkt nach der Geburt) haben: "Dieser Anspruch
muss selbstverständlich budgetiert, also finanzierbar sein."
ÖVP-Familiensprecherin erfreut
ÖVP-Familiensprecherin
Ridi Steibl reagierte erfreut und begrüßte, "dass Frauenministerin Bures von
ihrer strikten Forderung nach einem Vaterschutzmonat analog zum Mutterschutz
abzurücken scheint". Inhaltlich übte sich Steibl allerdings in Zurückhaltung
und verwies auf die bis Herbst tagende Arbeitsgruppe unter Beteiligung der
Sozialpartner. Der ÖVP gehe es nicht um "Schnellschüsse", sondern um ein
"Gesamtpaket". Zuletzt hatte die ÖVP für Väter einen Rechtsanspruch auf zwei
Wochen Urlaub nach der Geburt des Kindes vorgeschlagen, was Bures aber zu
wenig ist.
Für einen Vatermonat mit vollem Lohnausgleich plädieren die Grünen. Wenn das nicht möglich sei, dann wäre der vorgezogene Kindergeldanspruch "zumindest die zweitbeste Lösung", sagte Grünen-Familiensprecherin Sabine Mandak in einer Aussendung. BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner tritt ebenfalls für ein "Karenz-Splitting" ein. Sie habe das schon als Familienministerin vorgeschlagen, damals sei die SPÖ dagegen gewesen. Man werde nun sehen, ob sich Bures bei der ÖVP durchsetzen kann "oder wieder still und leise umfällt".
