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"Ziemlicher Unsinn"

SPÖ + ÖVP gegen Aus für den Bundesrat

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Die FPÖ will ein echtes "Länderparlament" mit Vetorecht, die Grünen einen "Generallandtag" und das BZÖ die Streichung des Bundesrats.

Die Regierungsparteien haben keine Lust, den Bundesrat abzuschaffen. Sowohl SPÖ-Klubobmann Josef Cap als auch sein ÖVP-Gegenüber Karlheinz Kopf lehnten am Donnerstag eine entsprechende Diskussion im Kielwasser der Spar-Vorschläge des steirischen SPÖ-Landeshauptmanns Franz Voves ab.

"Im Zug der Staatsreform"
Cap kann sich vorstellen, allfällige Reformen "im Zuge der Staats- und Verwaltungsreform" zu erörtern, so sein Sprecher. Kopf ist dagegen, in der Debatte "nur punktuell bei einer einzelnen Institution" anzusetzen.

"Ziemlicher Unsinn"
"Wir sind ein föderaler Bundesstaat, dazu bekenne ich mich", so Kopf. "Ich halte es für einen ziemlichen Unsinn, im Staatsgebilde punktuell eine einzelne Institution abzuschaffen." Die Diskussion sei daher "ziemlich entbehrlich".

"Länderparlament mit Vetorecht"
Für die FPÖ bringt deren Verfassungssprecher den Freiheitlichen Wunsch nach einem "Länderparlament" statt dem Bundesrat aufs Tapet: Bestückt mit Landeshauptleuten, Abgeordneten der in den Ländern vertretenen Fraktionen und den Finanzreferenten solle dieses Gremium durch ein "echtes Vetorecht" für länderrelevante Materien aufgewertet werden.

"Nicht dringlich"
Die Grünen verweisen auf ihr Konzept für eine Art "Generallandtag", so Bundessprecherin Eva Glawischnig, also die Entsendung von Landtagsabgeordneten für eine "klarere Länderpositionierung". Generell hält sie aber eine "punktuelle Bundesratsdiskussion für sicher nicht zielführend", es brauche ein Gesamtkonzept. Und überdies hat nach Ansicht der Grünen eine Reform der Bürgerbeteiligung am parlamentarischen Prozess höhere Dringlichkeit.

"Komplett abschaffen"
Das BZÖ tritt für eine Abschaffung des Bundesrats ebenso wie für eine Halbierung des Nationalrats und der Landtage ein.

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