Die FPÖ will ein echtes "Länderparlament" mit Vetorecht, die Grünen einen "Generallandtag" und das BZÖ die Streichung des Bundesrats.
Die Regierungsparteien haben keine Lust, den Bundesrat abzuschaffen. Sowohl SPÖ-Klubobmann Josef Cap als auch sein ÖVP-Gegenüber Karlheinz Kopf lehnten am Donnerstag eine entsprechende Diskussion im Kielwasser der Spar-Vorschläge des steirischen SPÖ-Landeshauptmanns Franz Voves ab.
"Im Zug der Staatsreform"
Cap kann sich vorstellen,
allfällige Reformen "im Zuge der Staats- und Verwaltungsreform" zu erörtern,
so sein Sprecher. Kopf ist dagegen, in der Debatte "nur punktuell bei einer
einzelnen Institution" anzusetzen.
"Ziemlicher Unsinn"
"Wir sind ein föderaler
Bundesstaat, dazu bekenne ich mich", so Kopf. "Ich halte es für einen
ziemlichen Unsinn, im Staatsgebilde punktuell eine einzelne Institution
abzuschaffen." Die Diskussion sei daher "ziemlich entbehrlich".
"Länderparlament mit Vetorecht"
Für die FPÖ bringt
deren Verfassungssprecher den Freiheitlichen Wunsch nach einem
"Länderparlament" statt dem Bundesrat aufs Tapet: Bestückt mit
Landeshauptleuten, Abgeordneten der in den Ländern vertretenen Fraktionen
und den Finanzreferenten solle dieses Gremium durch ein "echtes Vetorecht"
für länderrelevante Materien aufgewertet werden.
"Nicht dringlich"
Die Grünen verweisen auf ihr Konzept
für eine Art "Generallandtag", so Bundessprecherin Eva Glawischnig, also die
Entsendung von Landtagsabgeordneten für eine "klarere Länderpositionierung".
Generell hält sie aber eine "punktuelle Bundesratsdiskussion für sicher
nicht zielführend", es brauche ein Gesamtkonzept. Und überdies hat nach
Ansicht der Grünen eine Reform der Bürgerbeteiligung am parlamentarischen
Prozess höhere Dringlichkeit.
"Komplett abschaffen"
Das BZÖ tritt für eine
Abschaffung des Bundesrats ebenso wie für eine Halbierung des Nationalrats
und der Landtage ein.
