Die Umverteilungsdebatte stört den koalitionären Osterfrieden. Auch wenn die Regierung auf dem Koalitionspakt beharrt, lässt sich die zweite Reihe den Mund nicht verbieten.
Am Karfreitag ist die politische Debatte über die Vermögensbesteuerung weitergegangen. Und die Unfreundlichkeiten zwischen Rot und Schwarz nehmen zu. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll halten zwar an ihrem Koalitionspakt fest, wonach in dieser Legislaturperiode (bis 2013) keine neuen Steuern eingeführt werden, in der zweiten Reihe geht's aber heiß her.
Rote "Heckenschützen"
Begonnen hat alles in der
Früh mit einem Sager von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger.
Die "üblichen Heckenschützen" bei den Sozialdemokraten hätte diese Debatte
gestartet, meinte Kaltenegger, und nannte namentlich den steirischen
Landeshauptmann Franz Voves und dessen Stellvertreter Kurt Flecker. Er warf
den Landespolitikern "Profilierungsversuche" vor und verlieh seiner Hoffnung
Ausdruck, dass da "bald Ruhe" sei. Dass auch in der ÖVP einzelne Stimmen pro
Vermögensbesteuerung laut geworden sind, lässt Kaltenegger kalt.
"Soll sich das sparen"
Die Reaktion aus dem SPÖ-Lager
ließ nicht lange auf sich warten. Kaltenegger solle sich Begriffe wie
'übliche Heckenschützen' ersparen, antwortete SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Günther Kräuter. Immerhin habe sogar Bundespräsident Heinz Fischer die
aktuelle Diskussion begrüßt und gerechte Lastenverteilung, soziale
Gerechtigkeit und Balance als Staatsziel bekräftigt. Wenn die ÖVP
hoffe, dass bald "Ruhe sei", sei das eine bemerkenswerte
gesellschaftspolitische Offenbarung von konservativer Seite. Hunderttausende
Menschen seien "völlig unverschuldet durch Spekulanten und ungezügelten
Markt an den Rand der Existenz gebracht" worden.
"Milliardenschweres Bankenpaket"
Schließlich meldete
sich einmal mehr FSG-Chef Wilhelm Haberzettl zu Wort und drängte auf eine "unkonventionelle"
Lösung. Die Koalition habe mit dem milliardenschweren Bankenhilfspaket
gezeigt, dass sie auch außerhalb des Regierungsübereinkommens
"ausgezeichnete Arbeit" leisten könne, Flexibilität sei nun auch bei der
Anhebung der Vermögenssteuern nötig. Das sei eine Frage der sozialen
Gerechtigkeit. Haberzettl fordert die Anhebung der Vermögenssteuern auf das
Niveau der 15 "alten" EU-Staaten, was auf eine Vervierfachung der Einnahmen
auf etwa 5,5 Mrd. Euro hinauslaufen würde.
