SPÖ-Politiker müssen sich nach 10 Jahren in einer Funktion einen neuen Job suchen.
Die „intensive Diskussion“, die „breite politische Debatte“ sind Christian Kern große Anliegen. So haben nach Angaben des SPÖ-Chefs 16.000 Personen an der Gestaltung des neuen SPÖ-Programms teilgenommen. Minimal-Ziel: „Die SPÖ soll in den nächsten 20 Jahren eine politisch prägende Kraft in unserem Land bleiben“, so Kern.
Die Eckpunkte:
- Politjob auf Zeit. SPÖ-Funktionäre dürfen künftig nur noch 10 Jahre im Amt bleiben. Wer weiter Politiker bleiben will, muss dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem entsendenden Gremium bekommen.
- Basisdemokratie. Was bei den Grünen für Wirbel sorgte und auch in der SPÖ mit dem Thema Ceta schief ging, will Kern jetzt verpflichtende einführen: 10 % der Parteimitglieder genügen, um eine bindende Abstimmung unter allen Parteimitgliedern herbeizuführen. Und zwar über jedes Thema: Über den Parteivorsitzenden und künftige Koalitionen ebenso wie über Sachthemen wie etwa einen EU-Austritt. An letzteres glaubt Kern nicht: „Wir wollen den Laden ja nicht in die Luft sprengen“, sagt er.
- Arbeitszeit. Im Gegensatz zur Bundesregierung will die SPÖ die Arbeitszeit verkürzen. Kern kann sich eine „4-Tage-Woche mit einem Bildungstag“ vorstellen. Konkretes soll aber erst in einer Arbeitsgruppe festgelegt werden.
- EU. Kern will die EU stärken und die Nationalstaaten zu einer Länderkammer umbauen, um „nationale Egoismen“ zu überwinden.
- Zuwanderung. Integration kommt vor Zuwanderung. Obergrenzen-Diskussion will Kern keine mehr führen. Die Landespolitiker Kaiser und Doskozil leiten die Arbeitsgruppe zu dem Thema.
Der Parteivorstand beschloss das Programm mit einer Gegenstimme und Enthaltungen. Die SPÖ-Mitglieder stimmen im Juni ab. (knd)
