Der rote EU-Parlamentarier Leichtfried hat bei der EU-Kommission angefragt, ob die Abschiebung eines Teils der Familie Zogaj dem EU-Recht entspricht.
Nun beschäftigt sich auch die EU-Kommission mit dem Fall Arigona bzw. der Ausweisung der aus dem Kosovo geflüchteten Familie Zogaj. Die Brüsseler Behörde prüft derzeit eine dringliche Anfrage des SPÖ-EU-Parlamentariers Jörg Leichtfried. Er hatte darin Mitte Oktober angefragt, "ob die Entscheidung des österreichischen Innenministers (.. Platter) mit der Europäischen Gesetzgebung vereinbar ist, oder liegt hier eine Verletzung des europäischen Rechts vor".
Bis wann die Beantwortung erfolgen wird, ist noch nicht absehbar.
Leichtfried will Klarheit
"Es wäre schon geholfen, wenn die
EU-Kommission eine Bewertung abgeben würde, so Leichtfried. Seine Hoffnungen
ruhen auf Innen- und Justizkommissar Franco Frattini. Dieser hatte
wiederholt gefordert, dass nach fünf Jahren eigentlich niemand abgeschoben
werden sollte. Leichtfried ist "vorsichtig optimistisch", dass die Behörde
konkret antworten wird.
Frattini für mehr Zuwanderung
Die EU-Kommission hat im
Sommer die Ausdehnung des Bleiberechts für Drittstaaten-Angehörige, die fünf
Jahre legal in der EU-gelebt haben, auf Flüchtlinge vorgeschlagen. Die
Novelle der Richtlinie zum langjährigen Aufenthalt von Menschen aus
Drittstaaten ist derzeit in Arbeit, d. h. derzeit gelten diese Regeln nicht
für Asylwerber.
Asylpolitik ist nach wie vor weitestgehend Sache der Mitgliedstaaten.
