SPÖ will Kostenbeschränkung einhalten

Wahlkampf-Kosten

SPÖ will Kostenbeschränkung einhalten

Darabos rechnet mit Unterschreitung der Sieben-Millionen-Grenze.

Die SPÖ weist den Vorwurf, sie werde die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro nicht einhalten, zurück. "Wir werden uns zu 100 Prozent an die Wahlkampfkostenbeschränkung halten", erklärte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Donnerstag in Reaktion auf entsprechende Vorwürfe der ÖVP. Er ging bei einer Pressekonferenz davon aus, dass man die Sieben-Millionen-Grenze sogar ein wenig unterschreiten wird.

SPÖ plant keine Offenlegung
Eine Offenlegung analog zu jener der Volkspartei plane man aber nicht, denn deren "Grobaufteilung", die am Vortag veröffentlicht worden war, sei "natürlich ein Scherz". Die SPÖ werde, wie gesetzlich gefordert, dem Rechnungshof ausführlich Rechenschaft ablegen. Als Konter stellte Darabos zudem in den Raum, dass die ÖVP mittels "Personenkomitees" die Kostengrenze umgehe. Die SPÖ plane keine solchen Aktivitäten: "Wir betteln nicht um Geld".

ÖVP schlüsselte Wahlkampfkosten grob auf

Nach den Grünen hat nun auch die ÖVP ihre Kosten für den Wahlkampf grob aufgeschlüsselt. Generalsekretär Hannes Rauch zweifelt zudem daran, dass sich der Koalitionspartner ans gesetzlich vorgegebene Limit hält: "Ich bin mir sicher, dass die SPÖ diese sieben Millionen Euro deutlich überschreiten wird", sagte er am Mittwoch bei einem Hintergrundgespräch.

Rund zwei Mio. Euro dürfen im ÖVP-Wahlkampf laut offizieller Aufstellung die Landesorganisationen ausgeben, je eine weitere fließt in Give-aways sowie Events wie etwa Auftakt- und Schlussveranstaltungen. Von den verbleibenden drei Millionen Euro investiert die ÖVP laut eigenen Angaben 1,4 Mio. in Plakatkampagnen, aus dem Rest werden unter anderem Anzeigen, Online-Aktivitäten und Video-Spots finanziert. Zur Kostenkontrolle habe man auch ein aufwendiges Berichtswesen erstellt, welches bis in die Ortsgruppen reicht.

ÖVP: Zweifel an Einhaltung des SPÖ-Wahlbudgets
Schwer vorstellbar für den ÖVP-Generalsekretär ist nun, wie die SPÖ mit den sieben Mio. Euro auskommt. So sei beim Koalitionspartner etwa die Plakatkampagne wesentlich früher angelaufen, die Kosten dafür dürften annähernd das Doppelte betragen. Die ÖVP selbst affichiert sechs Wochen lang insgesamt 3.000 Plakate. Bei der SPÖ, so schätzt man, dürften es bis zu 5.000 sein.

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