Die Kärntner SPÖ hat am Montag ihren Wahlkampf für die kommende Landtagswahl eröffnet.
Statt einer Großveranstaltung gab es ein Treffen der Kandidaten und Funktionäre in einem Klagenfurter Hotel, das live im Internet übertragen wurde. Spitzenkandidat Reinhart Rohr präsentierte die Wahlplakate und sein Fünf-Punkte-Programm für das Land, mit dem er einen Kurswechsel herbeiführen will.
Slogan "Was Kärnten jetzt braucht"
Laut SPÖ
braucht Kärnten "Leistbares Leben und Wohnen", "Sichere Arbeit im Land"
sowie "Für alle die beste Gesundheitsversorgung", so steht es auf den
Plakaten zu lesen, auf denen der Spitzenkandidat staatsmännisch lächelt.
Rohr setzt auf Sachpolitik, in seiner Ansprache erklärte er: "Wir werden
einen Themenwahlkampf führen und uns nicht mit der Vergangenheit befassen."
Die SPÖ greife "die wahren Probleme der Menschen" auf und habe auch die
richtigen Antworten, betonte der stellvertretende Landeshauptmann vor rund
80 Funktionären und Sympathisanten. Man werde nicht streiten und sich auch
nicht in den Streit der anderen mischen, sondern die eigenen Themen
präsentieren, sagte Rohr.
Das dringendste Problem sei die Erhaltung der Arbeitsplätze angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise. Es sei unbedingt notwendig, etwa Infrastrukturprojekte vorzuziehen, betonte Rohr, denn, es sei jedenfalls günstiger, öffentliches Geld für Aufträge auszugeben als Arbeitslose unterstützen zu müssen. Rohr: "Was Kärnten jetzt braucht ist nicht eine Politik, die alles anders, sondern die vieles besser macht." So wolle die SPÖ sich dafür einsetzen, dass möglichst viele Teilzeitjobs wieder in Vollzeit-Arbeitsplätze umgewandelt würden, zudem gebe man eine "Ausbildungsgarantie" für alle Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr. In den Schulen solle es kleinere Klassen geben, und das Angebot der Neuen Mittelschule müsse weiter ausgebaut werden, forderte der SPÖ-Chef.
Breiten Raum für Thema Armutsbekämpfung
Es müsse eine
Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer geben, verlangte Rohr. Dazu will er
Fahrtkostenzuschüsse erhöhen und fordert einen Stopp beim Strompreis sowie
Obergrenzen bei den Mieten. Was Sozialleistungen anbelangt, sprach er sich
für Rechtssicherheit aus: "Es muss einen Rechtsanspruch geben statt der
Verteilung von Almosen." Bei diesem Thema sprach der SPÖ-Spitzenkandidat
auch indirekt seinen BZÖ-Konkurrenten Gerhard Dörfler an. Es sei beschämend,
dass der amtierende Landeshauptmann die österreichweite Einführung der
Mindestsicherung blockiere, diese Unterschrift müsse schleunigst erfolgen.
Die SPÖ werde einen "kostengünstigen Wahlkampf" führen, kündigte Rohr an: "Was wir an Geld nicht zur Verfügung haben, werden wir durch Einsatz wettmachen." Die Sozialdemokraten seien in der Lage, "jede Menge PS auf die Straße zu bringen, nämlich Parteienstärke". Auch an PS in Automotoren herrscht kein Mangel, insgesamt 14 Fahrzeuge stehen den Roten zur Verfügung, mit denen die Kandidaten durchs Land kutschieren werden. Auf diesem Gebiet hat man den Wettstreit mit den Orangen gewonnen, die zehn Autos im Einsatz haben.
