Mit einem 3-Punkte-Paket sollen die Mieter kräftig entlastet werden.
Die SPÖ sieht in den hohen und immer weiter steigenden Mieten eines der drängendsten Probleme. Deshalb fordert sie in einem - von der neuen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner beim Parteitag schon angesprochenen - Paket eine "kräftige" Senkung der Wohnkosten über drei Maßnahmen: Entfall der Mehrwertsteuer und Maklergebühren für Mieter sowie ein neues Universalmietrecht mit klaren Zu- und Abschlägen.
Die Mehrwertsteuer auf Mieten macht zehn Prozent aus. Ihre Streichung brächte einer durchschnittlichen Familie jährlich 1.065 Euro Einsparungen, also mehr als eine Monatsmiete. Und insgesamt beziffert die SPÖ die Entlastung für die Mieter mit einer Mrd. Euro. Weitere 15 Prozent weniger müssten Mieter laut SPÖ zahlen, wenn das - von der Partei schon lange geforderte - Universalmietrecht eingeführt wird. Es sollte ein "faires System der Mietpreisgestaltung mit nachvollziehbaren Zu- und Abschlägen für alle Mietwohnungen" bringen. Dritter Punkt ist, dass künftig nicht mehr Mieter, sondern Vermieter die Maklergebühren bezahlen sollen.
Entlastung
Die SPÖ hält Maßnahmen zur Entlastung der Mieter für dringend geboten. Denn die Mietpreise seien in den letzten Jahren stets stärker gewachsen als die Inflation. Seit 1998 haben sich die Mieten um 80 Prozent erhöht, die Inflation um 41 Prozent. Damit gebe eine Familie aus Innsbruck heute bereits 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Und die Regierung, kritisiert die SPÖ, verschärfe das Problem. Mit der im Regierungsprogramm vorgesehenen Erhöhung der Lagezuschläge würden die Mieten in Gründerzeitvierteln zwischen sechs und 30 Prozent steigen; im Wiener Bezirk Landstraße könnte eine Mietwohnung um mehr als 3.000 Euro jährlich teurer werden.
Bei der Mehrwertsteuer sollte man nach Meinung der SPÖ ansetzen, weil von dieser mittlere und kleinere Einkommen im Verhältnis stärker belastet sind. Denn diese werden zum größten Teil für Wohnen und Konsumgüter ausgegeben. Und das Ziel der Sozialdemokraten ist, "die Wohnkosten kräftig zu senken, damit mehr zum Leben bleibt".
