Rollende Attacken der SPÖ auf Türkise und Blaue: Der rote Parteirat startete den Wahlkampf.
Wien. Parteiräte als Wahlkampfveranstaltungen sind traditionell nichts für zart Besaitete. Man denke nur an 1999, als Michael Häupl die ÖVP-Politiker „mieselsüchtige Koffer“ hieß – ein Ausspruch mit Koalitionsfolgen. Und auch am Samstag im Wiener Museumsquartier war es der Wiener Bürgermeister, der mit scharfen Ansagen aufhorchen ließ – diesmal ging es gegen die FPÖ. Michael Ludwig war bei seiner Begrüßungsrede für die Wahlkämpferin Pamela Rendi-Wagner in seinem Element: „Das sind nicht Rechtspopulisten, das sind Rechtsextreme“
Auch Rendi greift an. Rendi ist eines gelungen, mit den Altvorderen Rudolf Edlinger und Helga Konrad mobilisierte sie Alt-Minister, die seit Jahren nicht mehr auf SPÖ-Veranstaltungen zu sehen waren. Und auch Rendi arbeitetet sich an der gescheiterten türkis-blauen Koalition ab: „Die einen lassen sich filmen, die anderen bezahlen“, spielte sie auf die Spenden-Debatte an. 17 Monate habe die Koalition ein „verantwortungsloses Schauspiel“ abgeliefert: „Diese Regierungskoalition ist kläglich gescheitert.“
SPÖ-Plan: Klima-Ticket für Öffis um drei Euro pro Tag
Rentengarantie, Klimaticket: Rendi-Wagner will jetzt Eingriffe in Pensionsgutschriften per Verfassungsgesetz unmöglich machen, modernere Arbeitsbedingungen und mehr Plätze für Ärzte und die Aktion 20.000 wieder einführen. Und als Attacke gegen die hochstürmenden Grünen fordern die Genossen ein Klimaticket. Das ganze Jahr über soll man in ganz Österreich um drei Euro pro Tag öffentlich fahren können. 95,6 % stimmten für Rendi als Spitzenkandidatin, ihr Bundesgeschäftsführer Drozda erhielt 84 %.
Das sind die besten Sager des Parteirats:
- Bürgermeister Ludwig in Richtung FPÖ: "Das sind nicht Rechtspopulisten, das sind Rechtsextreme. Wohin so eine hetzerische Politik führt, sieht man, wenn die Menschen dann aus dem Fenster schießen."
- Ludwig an Kurz: "Der meiste Stillstand ist, wenn man alle 17 Monate eine Nationalratswahl vom Zaun bricht."
- Pamela Rendi-Wagner zu Türkis-Blau: "Diese Regierungskoalition ist kläglich gescheitert. Die einen lassen sich filmen, die anderen bezahlen."
- Rendi-Angriff bei Sozialpolitik: "Die Mindestsicherung für Zehntausende Kinder wurde gekürzt, der 12-Stunden-Tag wurde über die Köpfe der ArbeitnehmerInnen eingeführt und die Sozialversicherungen zerschlagen. Das ist nicht mutig, es ist schlichtweg feig."
- Rendis Rentengarantie: "Erstens sollen erarbeitete Gutschriften im Pensionskonto abgesichert werden. Und zweitens möchte ich, dass wir die Pensionsfinanzierung aus Beiträgen sicherstellen und Spekulationen damit verhindern."
