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Datenweitergabe ?

SPÖ zeigt BKA-Mann Gerhard Lang an

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Der Grund ist der Vorwurf von Ex-BKA-Chef Haidinger, wonach Lang illegal kriminalstatistische Daten an die ÖVP-NÖ weitergeleitet haben soll.

In der Innenministeriumsaffäre gibt es eine weitere Anzeige. Der niederösterreichische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Anton Heinzl kündigte eine "Strafanzeige" gegen Generalmajor Gerhard Lang, Abteilungsleiter im Bundeskriminalamt, an. Als Grund nannte Heinzl den Vorwurf von Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger, wonach Lang "illegal kriminalstatistische Daten an die niederösterreichische ÖVP weitergeleitet" hätte.

"Da seitens der ÖVP-Niederösterreich bisher nicht der geringste Wille erkennbar ist, die aktuellen Vorwürfe im Zusammenhang mit möglicherweise illegalen Datentransfers an die VPNÖ aufzuklären, sehe ich diesen Schritt als unabdingbare Notwendigkeit an", so Heinzl.

Lang nimmt's cool
Gelassen sieht BKA-Abteilungsleiter Lang der Anzeige entgegen. Die Weiterleitung kriminalstatistischer Daten sei keinesfalls illegal gewesen. Nur Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger habe gesagt, er wolle nicht, dass das Bundeskriminalamt die Daten an die Länder weiterleite, da man nur für den Bund zuständig gewesen sei. Er, Lang, habe das auch zur Kenntnis genommen.

Die Weiterleitung an sich sei aber nicht illegal gewesen. Bei den Daten handle es sich auch nicht um vertrauliches Material, sondern um frei zugängliche Statistiken.

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