Stadt Wien will auch 2023 Gebühren erhöhen

Angesichts der steigenden Inflation und trotz der rasant wachsenden Preise für Strom und Gas will die Stadt Wien auch im kommenden Jahr wieder die Gebühren anheben. So sollen die Kosten für Kanal, Müll und Wasser auch 2023 erhöht werden. Das sieht das Wiener Valorisierungsgesetz vor. Und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat offenbar nicht vor, von der Möglichkeit einer Aussetzung dieses Gesetzes Gebrauch zu machen.

Laut Wiener Valorisierungsgesetz werden die Gebühren automatisch angehoben, wenn der Verbraucherpreisindex seit der letzten Erhöhung um mehr als drei Prozent gestiegen ist. Dies wird angesichts der hohen Inflation der Fall sein. Die Stadt Wien hätte zwar die Möglichkeit das Gesetz auszusetzen und auf eine Valorisierung der Gebühren zu verzichten. Daran denk Ludwig aber offenbar nicht.

Heftige Kritik

Heftige Kritik kommt von ÖVP und FPÖ. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner forderte von SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner ein Machtwort in Richtung Ludwig. Ihrer Ansicht nach macht sich die SPÖ "völlig unglaubwürdig". "In Wien zeigt sich, dass die SPÖ nur groß redet, aber nicht entsprechend handelt. Wien ist die Antithese zu den Forderungen der SPÖ auf Bundesebene. Man könnte fast schon meinen, es gäbe in der SPÖ einen geheimgehaltenen Automatismus: Immer wenn Rendi-Wagner verbal Preissenkungen fordert, erhöht ihr Parteifreund Ludwig tatsächlich die Gebühren", sagte Sachslehner in einer Aussendung.

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp sprach von einer "roten Preistreiberei, die immer mehr Wiener in die Armut treibt". "Die Politik der SPÖ ist eine einzige Heuchelei. Auf Bundesebene wird ein Preisdeckel gefordert, in Wien erhöht der rote Bürgermeister die Mieten in den Gemeindebauten, die Abwasser-, Müll- und Kanalgebühren sowie Bäderpreise und Parkgebühren. Diese Frechheit wird die Wiener Bevölkerung dem Abzocker-Bürgermeister nicht durchgehen lassen", meinte Nepp, der auch neuerlich die geplante Preiserhöhung der Fernwärme heftig kritisierte.