Dominik Nepp

Politik

"Statt barrierefreien Justizanstalten afrikanischer Knast"

Eine grüne Abgeordnete fordert barrierefreie Justizanstalten. So antwortet die FPÖ.

Wien. "In der Vergangenheit wurde leider verabsäumt, die Justizanstalten zu sanieren und barrierefrei zu gestalten. Bereits im 2019 veröffentlichten Wahrnehmungsbericht des Justizministeriums wurde darauf hingewiesen, dass grobe Missstände vorhanden sind“, schreibt Heike Grebien, Sprecherin der Grünen für Menschen mit Behinderungen, in einer Aussendung. Sie teile damit die Anliegen des Monitoringausschusses, diese Mängel dringend zu beheben.

Barrierefreiheit  sei ein Menschenrecht, in allen Lebensbereichen, erklärt die Abgeordnete. Auch in Justizanstalten müsse diese gewährleistet sein. "Gerade im Strafvollzug sollte der Staat größtmögliches Interesse haben, geltendes Recht einzuhalten", mahnt Grebien.

In den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grüne habe man sich darauf geeinigt, die Justizanstalten zu sanieren und modernisieren. "Das schließt auch mit ein, endlich einen Strafvollzug zu gewährleisten, der die UN-Behindertenrechtskonvention einhält", so die Grünen-Abgeordnete.

"Wir unterstützen die Forderungen des Monitoringausschusses und werden gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadic weitere Schritte prüfen, damit die menschenrechtliche Lage verbessert wird. Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister das dafür notwendige Budget zur Verfügung stellen wird", sagt Grebien.

Nepp kontert

Diesem Vorstoß kontert nun Dominik Nepp. Der freiheitliche Politiker antwortet Grebien auf Facebook: "Afrikanischer Knast statt österreichischem Luxushäfen! Ausländische Straftäter sollen ihre Strafe in ihren Heimatländern abbüßen!"