Der VP-Landeshauptmann zu den Koalitionsverhandlungen und Rauchverbot.
In Oberösterreich führt ÖVP-Landeshauptmann Stelzer bereits eine schwarz-blaue Koalition an. Sie dient den Verhandlern in Wien in vielen Bereichen als Vorbild. Das Interview zu Steuern, Sparkurs und dem Aus für das Rauchverbot.
ÖSTERREICH: Kann die türkis-blaue Koalition noch platzen?
Thomas Stelzer: Die Gespräche laufen gut. Ich bin relativ zuversichtlich, dass man eine tragfähige Bundesregierung zusammenbringt.
ÖSTERREICH: Für Wirbel sorgt die geplante Zusammenlegung der Kassen. Wäre das für OÖ nicht ein guter Weg zu sparen?
Stelzer: Die Zusammenlegung der Versicherungsträger ist schon ein langes Vorhaben. Da bin ich auch dafür. Aber man darf gut funktionierende Strukturen nicht schädigen oder zerschlagen. Und gerade in OÖ ist es so, dass die Gebietskrankenkasse sehr gut wirtschaftet.
ÖSTERREICH: Sparen wird in OÖ großgeschrieben, dafür ernten Sie auch Kritik. Sehen Sie sich dennoch als Vorbild für den Bund?
Stelzer: Ich will mich nicht als Musterschüler aufspielen. Aber wenn es gut läuft, soll sich der Staat zurücknehmen, damit er Muskeln aufbaut für die Phasen, in denen er dann wieder gefordert ist, also wenn die Wirtschaft nicht mehr so anzieht. Ich bin aber auch dafür, dass man einen Doppelschritt macht: nicht nur sparen, sondern auch dort, wo es nötig ist, investieren.
ÖSTERREICH: Eine Steuerreform wird derzeit verhandelt. Hätten Sie gern mehr Steuerautonomie für die Länder?
Stelzer: Durchaus. Gerade für uns in OÖ wäre das sicher ein Vorteil, weil wir ein starker Standort sind.
ÖSTERREICH: Ist die Schweiz ein Vorbild, in der jeder Kanton selbst Steuern einhebt?
Stelzer: Für uns ja. Wenn man das Thema wirklich angeht, ist das schon eine große Sache. Da kann man den Ländern nicht nur da oder dort einen Zuschlag auf die eine oder andere Abgabe gewähren. Dann müsste es wirklich eine neue Aufteilung im gesamten Steuersystem geben.
ÖSTERREICH: Gestritten wird bei den Verhandlungen über das Rauchverbot. Ihre Linie?
Stelzer: Eine leidige Debatte. Ich glaube, dass es im Sinne der Sicherheit für alle Beteiligten gut wäre, wenn man sich an den beschlossenen Weg hält. Debora Knob
