ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister kündigt die "selbsterklärende Steuererklärung" an.
Im Jahr 2009 sollten wir die Steuerreform verhandeln, 2010 soll sie wirksam werden“, sagte ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Montag-Ausgabe). Um 2010 herum werde die Konjunkturkurve flacher werden, dann müsse die Regierung mit einer Steuerentlastung da sein.
Molterer kündigte an: „Es wird eine restriktive Budgetpolitik geben. Das wissen auch die Kolleginnen und Kollegen in der Regierung.“ Er werde in seinem Budgetvorschlag im April vorlegen, wie die Regierung dieses Ziel umsetze. „Beispielsweise haben wir vereinbart, nur mehr jeden zweiten Dienstposten, der pensioniert wird, nachzubesetzen.“
Neue Diskussion um Mindestsicherung
Zum Finanzausgleich meinte Molterer: „Es wird eine spannende Diskussion geben. Die Länder werden sich der Debatte um die Mindestsicherung nicht entziehen können.“
Außerdem wünschte sich der Vizekanzler, der Staat solle immer besser werden: „Stichwort: selbsterklärende Steuererklärung. Der Bürger bekommt keine Steuererklärung, die er ausfüllt, sondern eine bereits ausgefüllte. Das ist ein Riesenprojekt.“
