Steuern runter: ÖGB macht mobil

„Wir warten nicht mehr länger. Geht nicht, gibt’s nicht.“ ÖGB-Präsident Erich Foglar erhöht in ÖSTERREICH nach einem einstimmigen Beschluss des ÖGB-Vorstandes den Druck auf die Regierung. Konkret verlangt die Gewerkschaft noch heuer ein Konzept für eine Steuersenkung. Jedenfalls will man der Regierung mittels Kampagne einen „heißen Herbst“ bereiten.

SPÖ-Minister Josef Ostermayer kündigt in ÖSTERREICH die rasche Einsetzung einer Steuerreformkommission an: „Die politische Steuerungsgruppe gibt es ja und die hat bereits Vorarbeiten geleistet.“

Ostermayer: Experten-gruppe im Juni eingesetzt
„Wir werden noch im Juni auch eine Expertengruppe einsetzen.“ Ostermayer macht in ÖSTERREICH jetzt klar, dass „es bis Jahresende das Konzept für eine Steuerreform geben wird“. Dies hätten ja auch fünf Parteien letzte Woche im Parlament beschlossen. Den ÖGB-Beschluss sieht Ostermayer als „Unterstützung“: „Da haben auch ÖVP-Gewerkschafter mitgestimmt.“

Und die ÖVP? Finanzminister Spindelegger gab sich bedeckt, es gebe für die Kommission noch keinen Termin.