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Fiskus kassiert ab

Steuerplus für Molterer

Vor der Steuerreform kassiert der Fiskus kräftig ab. Finanzminister Molterer hat bereits jetzt 1,4 Milliarden Euro mehr eingenommen als im Vorjahr.

Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Teuerung steigt: All diese Faktoren bringen ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer ein saftiges Einnahmen-Plus. Von Jänner bis Mai zahlten die Österreicher um fast sechs Prozent oder 1,44 Milliarden Euro mehr Steuern und Abgaben als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das geht aus den ÖSTERREICH vorliegenden Daten des Finanzressorts hervor.

Arbeitnehmer zahlen drauf
Molterer kann sich besonders über die Entwicklung bei der Lohnsteuer freuen. Hier sind seine Einnahmen in den ersten fünf Monaten 2008 um 632,8 Millionen Euro (plus 8,2 Prozent) gestiegen. Zum Vergleich: Selbst für das gesamte Jahr hatte der Minister nur mit einem Anstieg von 336 Millionen Euro gerechnet. Auch die Mineralölsteuer wirft bisher weit mehr ab als erwartet. Hier liegt das Plus bei stolzen 15 Prozent bzw. 168,8 Millionen Euro. Um fast vier Prozent mehr Einnahmen liefert zudem der größte Einzelposten, die auch preisabhängige Umsatzsteuer.

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Länder kassieren ab
Trotzdem hat zumindest der Bund weniger Geld auf der hohen Kante, als man erwarten könnte. Ein Hauptgrund: Wegen des neuen Finanzausgleichs (Stichwort: Geldregen ohne Reformverpflichtungen) knabbern Länder und Gemeinden jetzt stärker am Steuerkuchen mit. Ihre „Ertragsanteile“ sind in diesem Jahr um fast 20 Prozent bzw. rund 1,2 Milliarden Euro explodiert.

Auch deshalb will Molterer das Entlastungsvolumen der Steuerreform 2010 bei 2,7 Milliarden Euro einfrieren. Das saftige Einnahmenplus weckt dennoch ungebremst Begehrlichkeiten. Teile der SPÖ, die Gewerkschaften sowie ÖVP-Arbeitnehmer und Senioren beharren auf einer größeren Entlastung



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