Steuerreform, EU, Hacklerregelung werden Chefsache

Vor den entscheidenden Gesprächsrunden am Wochenende haben sich in den Regierungsverhandlungen drei Knackpunkte herauskristallisiert. Zur Chefsache erklärt werden dem Vernehmen nach die Details zur Steuerreform, die Frage EU-Volksabstimmungen und die Hacklerregelung. Großteils abgeschlossen dürften die Bereiche Justiz, Inneres, Wirtschaft und Familien sein. Ob es am Sonntag in der großen Gruppe schon eine weitgehende Einigung geben könnte, ist nicht absehbar.

Wer profitiert von 2,2 Mrd.?
Der Hauptstreitpunkt bei der Steuerreform ist die Verteilung der vorgesehenen 2,2 Mrd. Euro, die SPÖ will vor allem den Mittelstand mit Einkommen bis etwa 4.000 Euro entlasten, die ÖVP auch die Besserverdiener. Als wahrscheinlich gilt die Senkung der unteren beiden Steuerstufen (derzeit 38,3 und 43,6 Prozent) bei Anhebung der Bemessungsgrundlage für den Spitzensteuersatz (derzeit 51.000 Euro), die von der ÖVP gewünschte Senkung des Spitzensteuersatzes auf unter 50 Prozent ist unwahrscheinlich.

Familie und Sechstel-Begünstigung
Streitpunkte sind dem Vernehmen auch die Verteilung der für Familien geplanten 500 Mio. Euro, die von der Wirtschaft geforderte Sechstel-Begünstigung für Selbstständige analog zum 13./14. Monatsgehalt der Arbeitnehmer und das Aus für die Kreditvergabegebühren. Zur Entlastung von Familien ist ein Mix aus Steuermaßnahmen und Direktzahlungen vorgesehen. Die ÖVP wünscht sich auch eine steuerliche Begünstigung der Kinderbetreuung. Das würde aber nur Steuerzahlern zugutekommen, Niedrigverdiener gingen leer aus.

Finanzgruppe hat viel zu tun
Die Steuer-Untergruppe debattiert das Thema noch am Freitag, die Finanzgruppe am Samstag und wahrscheinlich wird es auch zur großen Runde am Sonntag weitergereicht, wo auch über die Hacklerregelung und EU-Volksabstimmungen verhandelt wird. Die Finanzgruppe wird sich am Samstag aber auch mit anderen, in den Untergruppen behandelten Themen befassen müssen, etwa der Entschuldung der Krankenkassen oder den offenen Finanzierungsfragen des Gratis-Kindergartenjahres.

Hackler und Pensionsautomatik
Im Pensionsbereich ist vor allem noch offen, wie es mit der Hackleregelung nach dem Auslaufen 2013 weiter gehen soll. Verständigt hat man sich darauf, dass es weiter einen "Nachhaltigkeitsfaktor" geben soll, die von der ÖVP verlangte Pensionsautomatik soll aber nicht kommen. Künftige Veränderungen soll es nur mit Einbindung des Parlaments geben.

Gesundheit nicht im Pakt
Bei der Gesundheit dominieren Absichtserklärungen, Details zu künftigen Reformen sollen nicht ins Regierungsprogramm geschrieben werden. Die im Zuge des Finanzausgleichs geschlossene und bis 2013 laufende 15a-Vereinbarung mit den Ländern soll nicht angetastet werden. An die Finanzgruppe weiter gereicht werden soll die Entschuldung der Krankenkassen, in der Untergruppe hat man sich dem Vernehmen nach nur auf eine "möglichst weitgehende Entschuldung" verständigt, die an eine Steigerung der "Organisations-Effizienz" geknüpft werden soll.

Dünne Suppe bei Staatsreform
Einig aber mit magerem Ergebnis ist die Staatsreform-Gruppe. Der Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber und sein burgenländischer SPÖ-Amtskollege Hans Niessl haben kleine Änderungen bei der Briefwahl, schlankere Bildungsstrukturen und Landesverwaltungsgerichte vereinbart. Weitere Schritte sollen im Laufe der Legislaturperiode vereinbart werden. Dabei wird eine rot-schwarze Regierung aber vielfach die Zustimmung der Opposition brauchen, da sie nicht mehr über eine Verfassungs-Mehrheit verfügt.

Inneres, Sicherheit vom Tisch
In der Gruppe Inneres und Sicherheit soll es keine Knackpunkte geben, was wohl auch Einvernehmen über eine Verschärfung des Fremdenrechts bedeuten könnte. Über Inhalte halten sich SPÖ und ÖVP weiter bedeckt. Ohne Streitpunkte soll es auch in der Justiz-Gruppe vorangegangen sein; das schließt wohl auch einen Kompromiss in Sachen Homo-Ehe ein. Erledigt sind auch die Bereiche Verteidigung, Wirtschaft und Familien. Offene Fragen soll es dagegen im Bereich Landwirtschaft geben.

Das Thema Studiengebühren ist vom Tisch, offen ist aber noch die Administration der Ausnahmeregelungen und die Finanzierung der 150 Mio. Euro Ausfall für die Unis. Im Bereich Bildung soll es aber noch ein paar weitere offene Punkte geben, die in der großen Runde zu lösen sein werden.