Ärztekammer und SVA haben die Verhandlungen abgebrochen - Nun droht wieder einmal ein vertragsloser Zustand für die Patienten.
SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger schaltet sich in den Streit zwischen Ärztekammer und Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) ein und mahnt beide Seiten, noch vor dem drohenden vertragslosen Zustand ab 1. Juni zu einer Lösung zu kommen. Er sehe nicht ein, dass die beiden Streitparteien die Verhandlungen abgebrochen haben. "Die Sozialpartnerschaft hat den Mai zu nutzen", richtet Stöger beiden Parteien aus.
Dorner und Leitl sollen sich treffen
"Es ist an der Zeit,
dass sich die Spitzen zusammensetzen", wandte sich der Minister direkt
an Ärztekammer-Präsident Walter Dorner und Wirtschaftskammer-Präsident
Christoph Leitl in dessen Funktion als SVA-Obmann.
"Erwarte eine Lösung"
Stöger verwies darauf, dass
es bereits Gesprächsangebote gebe, diese sollten jetzt ernst genommen
werden. "Ich erwarte von der verantwortlichen Selbstverwaltung, dass
sie die Probleme löst." Es gehe darum, den Mai dafür zu nutzen.
Die Selbstverwaltung solle ihre Aufgabe erfüllen, forderte der Minister und
nahm dabei neben den bisherigen Verhandlungsführern Günther Wawrowsky auf
Seite der Ärztekammer und Martin Gleitsmann auf Seiten der SVA konkret auch
die beiden Präsidenten Leitl und Dorner in die Pflicht. Den Hauptverband der
Sozialversicherungsträger sieht Stöger vorerst hingegen nicht gefordert.
Sonst schaltet sich Stöger selbst ein
Für den Fall, dass
die Sozialpartner im Mai doch zu keiner Lösung mehr kommen sollte, würde
sich der Minister auch selbst einschalten. Er würde sich zwar nicht
inhaltlich einmengen, erläuterte Stöger. Er könne sich aber viele Schritte
vorstellen, einer davon könnte auch sein, beide Seiten zu sich ins
Ministerium zu zitieren, sagte der Minister.
Stöger erinnerte die beiden Streitparteien auch daran, dass es um die Patienten gehe, die versorgt werden müssen. Darauf hätten diese auch einen Rechtsanspruch.
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Von einem vertragslosen Zustand für die gewerblich Versicherten wären etwa 410.000 Personen unmittelbar betroffen. Die SVA hat zwar insgesamt 675.537 Anspruchsberechtigte, für rund 265.000 Personen davon würde sich aber nicht viel ändern. Mehr als ein Drittel der SVA-Versicherten, nämlich etwa 234.000 Personen, sind zusätzlich bei einem anderen Träger versichert, mit 181.000 der überwiegende Teil bei einer Gebietskrankenkasse. Diese Personen können bei einem Arztbesuch ihre Leistung einfach über den anderen Versicherungsträger abrechnen lassen. |
