Gesundheitsminister: "Herumeiern in dieser Frage geht vielen auf die Nerven."
Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hat sich am Sonntag erneut für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen. Das "Herumeiern in dieser Frage" gehe Vielen auf die Nerven, sagte er in der ORF-"Pressestunde". Den Koalitionspartner ÖVP will er für eine Umsetzung in der laufenden Legislaturperiode gewinnen. Auch die Gratis-Zahnspange für Kinder soll in diesem Zeitraum kommen.
"Wir brauchen Klarheit, und Klarheit ist ein Rauchverbot", bekräftigte der Minister. Im Bereich der Sozialdemokraten sei dies bereits klar festgelegt. Er lade nun alle anderen Parteien dazu ein, hier mitzumachen.
Nichts Neues konnte der Minister zur Gratis-Zahnspange für Kinder bekannt geben. Je nach budgetären Möglichkeiten soll sie so früh wie möglich kommen, jedenfalls aber innerhalb der bis 2018 laufenden Legislaturperiode. Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung schloss er für diesen Zeitraum aus, für Verbesserungen in der Zahnversorgung "wird es Beiträge aus dem Budget geben müssen". An die Eltern betroffener Kinder appellierte Stöger, mit notwendigen Behandlungen nicht zuzuwarten.
Die Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) verteidigte Stöger. Sie werde die Behandlung der Patienten verbessern und am Ende auch Leben retten. Der Datenschutz genieße hohe Priorität, den kritischen Hausärzteverband tat er als "kleine Gruppe" ab. Einen Nutzen für die Patienten stellte der Minister auch durch die Gesundheitsreform in Aussicht. Eine bessere extramurale Versorgung am Abend und am Wochenende gehe 2015 in Umsetzung.
Kritik in Sachen Zweiklassenmedizin in Österreich ließ Stöger nicht gelten. Unter anderem würden OECD-Zahlen belegen, dass man Weltmarktführer beim Zugang der Menschen zum Gesundheitssystem sei. Was lange Wartezeiten betrifft, bat er um das Geltendmachen konkreter Beispiele, um entsprechend handeln zu können.
