Die Grünen haben Justizsprecherin Terezija Stoisits (47) zur Volksanwältin nominiert. Unbekannt ist weiter die Grünen-Kandidatin für die Dritte Nationalratspräsidentin.
Terezija Stoisits soll die erste Grüne Volksanwältin der Zweiten Republik werden. In einer Pressekonferenz hat Bundessprecher Alexander Van der Bellen ihre Nominierung bestätigt. Damit hat die langjährige Grüne Nationalratsabgeordnete jetzt ihren "Traumjob", wie sie ihn bezeichnete. Antreten will sie ihn am Ende der laufenden Funktionsperiode der Volksanwälte Mitte nächsten Jahres.
Ab Juni 2007
Die Grünen glauben, dass die FPÖ das Nominierungsrecht für einen neuen Volksanwalt innehat, nachdem der amtierende Volksanwalt Ewald Stadler (FPÖ) bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am 30. Oktober ins Parlament wechseln wird, die Funktionsperiode aber noch bis Ende Juni 2007 läuft. Eine frühere Amtsübernahme durch Stoisits mit Ende Oktober streben die Grünen nicht an, so Van der Bellen. Auch wenn die "Rechtslage höchst unglücklich formuliert" sei.
Mit Stoisits werde eine "Ikone auf diesem Gebiet" Volksanwältin, so Van der Bellen. Die Grünen hätten sich für sie entschieden, weil "wir glauben, dass sie die Qualifizierteste für dieses Amt ist"" .
Schon seit Jahren sei die 47-Jährige als Nationalratsmandatarin " informelle Anlaufstelle" für In- und Ausländer beim Kampf um ihre Bürgerrechte gewesen. Als Volksanwältin hätte Stoisits jetzt noch viel eher die Möglichkeit, derartige Beschwerden zu behandeln. Und sie sei bekannt dafür, "mit großer Beharrlichkeit eine Schubladisierung" zu unterbinden, wenn der Nationalrat die regelmäßigen Berichte der Volksanwaltschaft nicht ausreichend ernst nehme.
Stoisits: "Anwältin der Bürger"
Stoisits selbst sieht ihrer neuen Aufgabe mit großem Enthusiasmus entgegen. Was sie bisher schon informell getan habe, könne sie jetzt tatsächlich tun, nämlich eine "Anwältin der Bürger" sein, "die sich schikaniert fühlen oder die glauben, dass ihnen Unrecht passiert ist" . Den Nationalrat kritisiert sie, weil er die jährlichen Berichte der Volksanwaltschaft "oft nicht so ernst genommen habe". Dabei schreibe die Verfassung geradezu vor, dass die Volksanwälte z.B. bei Petitionen von Bürgern mitwirken solle. Zudem sei in den letzten Jahren deren Tätigkeitsbereich und Möglichkeiten der Hilfestellungen für Bürger sukzessive eingeschränkt worden. "Die Bürokratie hat mich beschäftigt, jetzt werde ich sie beschäftigen", so Stoisits.
Einen Nachfolger für Stoisits als Nationalratsabgeordnete, als Justiz-, Migrations- und Minderheitensprecherin, haben die Grünen noch nicht im Auge.
Grüne Nationalratspräsidentin noch unbekannt
Wen die Grünen als Dritte Nationalratspräsidentin vorschlagen wollen, haben sie weiterhin nicht bekannt gegeben. Nur soviel: Anfang nächster Woche könnte der Name bereits genannt werden, wenn man sich so schnell einigt - also vor der für 19./20. Oktober angesetzten Klubklausur
Bundessprecher Alexander Van der Bellen werde die langjährige Abgeordnete dem Klub als Kandidatin für den Posten der dritten Volksanwältin ab Juli 2007 vorschlagen.
