Deutsche Bundesverfassungsrichter könnten heute das Freihandelsabkommen zwischen EU & Kanada (CETA) verhindern.
Den Richtern in Karlsruhe liegen Verfassungsbeschwerden gegen CETA von mehreren Gruppen vor. Ein Zusammenschluss der Organisationen Foodwatch, Campact und des Vereins „Mehr Demokratie“ reichte die Beschwerde mit mehr als 125.000 Unterstützern ein. Nie zuvor haben so viele Menschen gemeinsam in Karlsruhe das Verfassungsgericht bemüht.
EU-Kommission akzeptiert Forderungen aus Österreich
Die Kläger halten CETA für grundgesetzwidrig, weil es das Demokratieprinzip verletze und das Wahlrecht der Bürger in wichtigen Bereichen leerlaufe.
Eilanträge
Ihre Eilanträge zielen schließlich darauf ab, der deutschen Regierung die Zustimmung zu CETA zu untersagen, mit anderen Worten der Regierung eine Unterschrift unter den Handelspakt zu verbieten. Das Urteil darüber wird bereits heute erwartet.
Deutschlands SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel – er und Kern hatten ein Zusatzabkommen zu CETA mit Verbesserungen ausverhandelt – warnte vor der Entscheidung in Karlsruhe: „Für Europa wäre das eine Katastrophe“, wenn das Handelsabkommen gekippt würde.
Entscheidung
Sollte den Eilanträgen stattgegeben werden, würde das gesamte Beschlussverfahren in der EU vermutlich gestoppt werden. Denn das Abkommen erfordert Einstimmigkeit der EU-Staaten.
Das wiederum würde Kanzler Christian Kern in die Hände spielen. Freitag muss nämlich die SPÖ in ihrer Präsidiumssitzung entscheiden, ob sie nun für oder gegen das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist.
SPÖ-Kanzler Christian Kern hält sich bis zuletzt eine Ablehnung offen. Immerhin hatten die Roten in einer SPÖ-Mitgliederbefragung den Handelspakt zu 90 Prozent abgelehnt.
VP-Druck
Hinter den Kulissen machen freilich ÖVP, Wirtschaft und Industrie Druck auf Kern, damit die SPÖ zustimme und nicht die „Isolierung Österreichs“ riskiere, so ein VP-Mann.
Zustimmung
Gestern signalisierte die EU-Spitze der österreichischen Regierung jedenfalls, dass sie die „Rechtsverbindlichkeit“, die sowohl Kern als auch VP-Chef Mitterlehner gefordert haben, im Zusatzabkommen akzeptieren wolle.
