Aus dem Urlaub zurück gekehrt, versucht der FPÖ-Chef, die 150- Euro-Debatte einzufangen.
Die Zeit der Erholung ist vorbei, FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache versucht nach seinem Ibiza-Urlaub, den 150-Euro-Sager seiner Sozialministerin Beate Hartinger-Klein im oe24.TV-Interview zu erklären.
In dem eigens produzierten Youtube-Video sagt er: „Bei den viel diskutierten 150 Euro geht es ausdrücklich um Nichtösterreicher. Um jene, die noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben, nicht Deutsch lernen und auch keiner Beschäftigung nachgehen wollen. Diese sollen mit Unterkunft und Essen ausgestattet sein und ein Taschengeld von 150 Euro erhalten. Das genügt.“
Strache skizziert hier das geplante neue Modell zur Mindestsicherung (siehe unten). Dieses soll „Nichtösterreicher“ gegenüber Österreichern benachteiligen, indem es die volle Höhe des Bezugs an Deutschkenntnisse koppelt. Unterkunft und Essen sollen laut Strache als Sachleistung zur Verfügung gestellt werden.
Experte: Vor allem Kinder und Behinderte betroffen
Die FPÖ-Kommunikation zur neuen Mindestsicherung verlief bisher mehr als unglücklich. Hartinger-Klein hatte nach ihrem Sager behauptet, es ginge um Asylwerber. Diese sind aber gar nicht berechtigt, Mindestsicherung zu beziehen, und bekommen ein Taschengeld von nur 40 Euro. Über Wochen konnte niemand aus der Partei erklären, was die Sozialministerin meint. Dennoch kritisiert Strache in seinem Video „unmögliche Falschmeldungen“.
Armutsexperte Martin Schenk kritisiert die Mindestsicherungspläne im ÖSTERREICH-Gespräch scharf: „Das ist ein Trickdieb-Schmäh. Einer lenkt ab, der andere zieht das Geld aus der Tasche. Einer schreit Asyl, das Geld wird aber allen gestrichen.“
Von der Kürzung der Mindestsicherung seien vor allem Kinder und Behinderte betroffen. Asylberechtigte seien nur „ein kleines Segment“, so Schenk. D. Knob
Der FPÖ-Plan zur Mindestsicherung neu
Künftig gibt es eine einheitliche Obergrenze von 863 Euro für alle Bundesländer.
■ Maximalbetrag. Das Ziel der Regierung ist es, die Höhe der Mindestsicherung mit 863,04 Euro zu begrenzen. Darauf hat sich die Regierung bereits im Mai geeinigt.
■ Deutschkenntnisse. Den vollen Betrag bekommt allerdings nur, wer Deutsch zumindest auf B1-Niveau spricht und einen Pflichtschulabschluss hat. Sonst gibt es um 300 Euro weniger. Bleiben 563,04 Euro.
■ Sachleistungen. In welcher Form diese 563 Euro an den Mindestsicherungsbezieher weitergegeben werden, soll offenbar weiter den Ländern überlassen werden. Unterkunft und Essen könnten als Sachleistungen ausgegeben werden. Berechnet man also rund 250 Euro für Wohnkosten und 150 Euro für Nahrung und Arztbesuche, bleiben nur noch 150 Euro als Bargeld übrig.
■ Bargeld. Hintergrund: Bargeld kann so kaum mehr ins Ausland zu Verwandten geschickt werden.
