Wiens Bürgermeister soll den Weg für rasche Neuwahlen freimachen.
Die Opposition hat am Samstag mit Kritik auf die Aussagen von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Landesparteitag der Wiener SPÖ reagiert. Die "Beschimpfung von FPÖ-Wählern" zeuge von schlechten Manieren, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung. Er sprach sich ebenso wie NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger für den Rücktritt des Bürgermeisters aus.
Strache kritisierte "die Ausfälle gegenüber der FPÖ und ihren Wählern" des "schwer angeschlagenen" Bürgermeisters. "Häupl würde sich selbst, der SPÖ und insbesondere der Wiener Bevölkerung einen großen Gefallen erweisen, wenn er sofort und idealerweise im Paket mit Vassilakou, Brauner und Frauenberger zurücktritt, um den Weg für rasche Neuwahlen freizumachen", befand er.
Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger meinte, die Zeit sei "reif für einen System- und Personalwechsel". Häupl führe "eine Stadtregierung, der jeder Gestaltungswille fehlt", so Meinl-Reisinger in einer Aussendung. "Ich wünsche mir eine Aufbruchstimmung für die Stadt und damit auch eine jüngere Generation an Politikerinnen und Politikern - gerade auch für das Bürgermeisteramt."
ÖVP-Chef Gernot Blümel ortete "Reformverweigerung, das völlige Ignorieren jeglicher Standortpolitik und offenkundige Innovationslosigkeit" in Häupls Ausführungen. Sei es die Forderung nach einer Wertschöpfungsabgabe, nach "einer Freigabe zum grenzenlosen Schuldenmachen" oder nach der flächendeckenden Gesamtschule. "Häupl und die Wiener SPÖ kramen munter in der linken Mottenkiste, anstatt die Antworten auf die Zukunftsfragen der Stadt zu geben", so Blümel.