Vize-Kanzler über Sohn Hendrik, Wickeln und Hass-Poster.
ÖSTERREICH: Noch einmal herzliche Gratulation zum freudigen Ereignis. Sind Sie für einen Rechtsanspruch auf Papamonat auch in der Privatwirtschaft?
Heinz-Christian Strache: Herzlichen Dank. Ja, wir sind überglücklich und ich bin für einen freiwilligen Papamonat, darüber kann und sollte man diskutieren. Man sieht ja, dass es dort, wo die Möglichkeit offensiv kommuniziert wird – wie in der oö. Landesregierung – das auch verstärkt angenommen wird!
ÖSTERREICH: Aber soll das auch in der Privatwirtschaft möglich sein?
Strache: Wir werden die Ist-Situation evaluieren und Gespräche mit dem Koalitionspartner führen, um hier eine sowohl für Väter als auch für Arbeitgeber tragfähige Lösung zu finden. Es würde viel dafür sprechen. Ich wäre auch dafür, den Papamonat finanziell attraktiver zu machen, also mit geringerem Gehaltsverlust, denn der Papamonat ist eine wichtige wünschenswerte familienpolitische Maßnahme.
ÖSTERREICH: Auf welche Aktivitäten werden Sie sich in Ihrem Papamonat beschränken?
Strache: Ich werde bei der Regierungsklausur dabei sein und am Ministerrat teilnehmen. Auch anderweitige, bereits geplante Termine bleiben ... aber alles sehr reduziert, damit ich bei meiner Frau und unserem Kind sein kann. Deshalb spende ich auch mein Monatsgehalt an das Zentrum für tiergestützte Pädagogik für behinderte Kinder am Schottenhof.
ÖSTERREICH: Werden sich Ereignisse wie das Hahnenkamm-Rennen ausgehen?
Strache: Es wird schwer, weil daheim unheimlich viel zu tun sein wird. Vielleicht wäre es besser, erst im nächsten Jahr wieder dabei zu sein.
ÖSTERREICH: Wickeln Sie?
Strache: Natürlich – eine Selbstverständlichkeit, das habe ich schon bei meinen ersten beiden Kindern getan.
ÖSTERREICH: Schläft Hendrik schon durch?
Strache: Ja, es spielt sich ein. Er ist ein sehr bescheidenes und zufriedenes Baby, (schmunzelt) alles eine Frage des Hungers ...
ÖSTERREICH: In allen Bilanzen 2018 wird die Harmonie zwischen den Koalitionsparteien hervorgehoben. Hat diese während des EU-Wahlkampfs Pause?
Strache: Wir sind zwei unterschiedliche Parteien und daher nicht in allen Punkten einer Meinung. Das bedeutet aber nicht, dass man sich deshalb gegenseitig an die Gurgel gehen muss. Wir werden auch während des EU-Wahlkampfes unsere Arbeit konsequent weiterführen.
ÖSTERREICH: Würde ein ÖVP-Spitzenkandidat Karas das Verhältnis belasten?
Strache: Nein, Karas ist ja das Problem der ÖVP, nicht unseres.
ÖSTERREICH: Warum ist Karas für Sie als EU-Kommissar schwer vorstellbar?
Strache: Die Entscheidung liegt bei der ÖVP, aber wenn man sich die eine oder andere Wortmeldung zu unserem guten und richtigen Regierungsprogramm anhört ...
ÖSTERREICH: Welches Ziel haben Sie sich für die EU-Wahl gesetzt? Ist Platz eins vorstellbar?
Strache: Vorstellbar ist vieles. Aber erst einmal wollen wir kräftige Zugewinne, denn es braucht eine Stärkung Österreichs und eine Stärkung jener freiheitlichen Kräfte Europas in Brüssel, welche den UN-Migrationspakt konsequent ablehnen, damit dieser nicht durch die EU-Hintertüre droht. Die unverantwortliche EU-Willkommenspolitik von Merkel-Macron muss endlich abgewählt werden.
ÖSTERREICH: Was sind die wichtigsten Projekte der FPÖ für das Jahr 2019?
Strache: Selbstverständlich die Steuerentlastung für alle arbeitenden Menschen, für die kleinen und mittleren Einkommen, die Anhebung der Pensionen und Einführung der Mindestpension von 1.200 Euro – wer sein Leben lang arbeitet, muss mehr Pension haben. Natürlich auch Pflegesicherung und Erhöhung des Pflegegeldes. Wichtig ist auch die Digitalisierung im ländlichen Bereich. Die Sicherheit steht 2019 freilich weiterhin oben auf unserer Agenda. Ebenso wie der Kampf gegen den politischen Islam.
ÖSTERREICH: Thema Arbeitslosengeld Neu und Notstandshilfe: Sie haben gesagt, die Details müssen noch ausgearbeitet werden. Wie lange sollte Ihrer Meinung nach jemand gearbeitet haben, bevor er in den Genuss dieser Zuwendung bis zur Pension kommt?
Strache: Darüber wird zu diskutieren sein. Die Notstandshilfe bleibt auch im neuen System gesichert. Es kann aber nicht sein, nur ein Jahr zu arbeiten, um dann ein Leben lang Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zu beziehen, das ist sicher nicht gerecht.
ÖSTERREICH: Wie lange muss man gearbeitet haben?
Strache: Das soll evaluiert werden. Im Gegenzug soll aber jemand, der, sagen wir, zehn Jahre und länger gearbeitet hat, ein höheres Arbeitslosengeld auch länger bekommen und dann natürlich die Notstandshilfe.
ÖSTERREICH: Von den nach einer großangelegten Razzia beanstandeten Moscheen sind nach wie vor alle in Betrieb. Sie haben eine Evaluierung des Islamgesetzes angekündigt? In welchen Punkten wird es jetzt verschärft?
Strache: Einige islamistische Hassprediger haben unser Land bereits verlassen müssen. Wir wollen hier keinen Schnellschuss, sondern ein nachhaltiges effizientes Gesetz gegen den politischen und radikalen Islam, das keine Schlupflöcher zulässt und wasserdicht ist. Das werden wir der Öffentlichkeit dann präsentieren. Jedenfalls nehmen wir die Gefahren durch den politischen Islam ausgesprochen ernst. Hier herrscht Handlungsbedarf!
ÖSTERREICH: Sind Sie für eine Ausweitung des Kopftuchverbots bis 14 Jahre?
Strache: Wir haben jetzt einmal das Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen in Umsetzung und ja, eine Ausweitung bis zum 14 Lebensjahr wäre richtig und vernünftig. Denn – nur als Beispiel – möglichst selbstständig entscheiden zu können, sollte für die jungen Frauen gewährleistet sein ...
ÖSTERREICH: Auch Sie und Ihre Familie wurden zu Opfern widerwärtiger Hass-Postings. Wann kommen schärfere gesetzliche Maßnahmen gegen Hass im Netz und wie werden diese aussehen?
Strache: Ja, wir wollen ein digitales Vermummungsverbot. Wer Fakeseiten installiert, Menschen diffamiert und zu Hass und Gewalttaten aufruft, soll bestraft werden. Dazu muss der Poster via IP-Adresse ausfindig gemacht und zur Verantwortung gezogen werden können.
ÖSTERREICH: Sind Sie für eine Klarnamenpflicht?
Strache: Nein, der Christian Huber soll weiter anonym bleiben dürfen, wenn er glaubt, berufliche Nachteile zu bekommen, wenn er seine Meinung äußern will. Aber er muss bei Gesetzesbruch von den Behörden zurückzuverfolgen sein.
ÖSTERREICH: Nimmt Sie das eigentlich menschlich mit, wenn sie solche Hass-Postings sehen.
Strache: Nein, diese Menschen ohne jede Empathie, ohne jedes Mitgefühl, Niveau und Moral disqualifizieren sich ja nur selbst. Mir fehlt hier sogar das Mitleid mit diesen Personen ...
