Strache: Nein zum Kurzschen Überwachungs- und Ständestaat: ''Österreich bleibt frei!''
Wien. "Es ist einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik, dass sich eine hochrangige Beraterin aus dem engsten Umfeld eines Bundeskanzlers derart demokratie- und freiheitsfeindlich äußert, wie es jüngst Antonella Mei-Pochtler im Zusammenhang mit der Corona-Überwachungs-App getan hat. Ihre Aussage, wonach jeder eine Überwachungs-App haben wird und das ein wesentlicher Bestandteil des sozialen Lebens sein wird, ist skandalös. Der Versuch des Kalmierens, wenn Kurz meint, ‘die App werde nicht verpflichtend sein’, erinnert vor diesem Hintergrund an die Aussage des damaligen Staatschefs der DDR, Walter Ulbricht, dass ‘niemand die Absicht habe, eine Mauer zu bauen’. Doch das Ergebnis kennen wir alle", erklärte heute Vizekanzler a.D. und Wien-Spitzenkandidat HC Strache.
Strache wisse nur allzu gut, dass aus dem Kanzlerumfeld keinerlei Stellungnahmen ohne vorhergehende Detailabsprachen in der Öffentlichkeit abgegeben werden. Dies mache die Sache umso beängstigender und müsse bei der Opposition, den NGOs, aber auch der gesamten Zivilgesellschaft sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Es stelle sich darüber hinaus die Frage, wo der Bundespräsident sei, wenn es darum gehe, die Freiheits- und Grundrechte der Österreicherinnen und Österreicher zu schützen, so Strache weiter.
"Staatliche Hilfsgelder werden nur mehr über von der ÖVP dominierte Organisationen wie Kammern, Rotes Kreuz, Caritas usw. ausbezahlt. Und nun sehen wir uns mit dem nächsten Versuch konfrontiert, die Bürgerinnen und Bürger mit einer staatsverordneten Überwachungs-App und Zwangsimpfungen gefügig zu machen. Ein derartiges Horrorszenario traute sich nicht einmal Georg Orwell in seinem dystopischen Roman ‘1984’ auszumalen", sagte Strache und erklärte weiter:
"In Anbetracht des heurigen 65-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung des Staatsvertrages bekommen die historischen Worte vom damaligen Kanzler Figl ‘Österreich ist frei’ erneut eine besondere Bedeutung. Die offizielle Gründung meiner neuen politischen Bewegung, die ich demnächst der Öffentlichkeit mit allen Details präsentieren werde, steht daher unter dem zukunftsweisenden Motto ‘Österreich bleibt frei’. Wir werden von freien und mündigen Bürgern mitgetragene Initiativen gegen diese Versuche von Kurz und Co ins Leben rufen und uns mit allen demokratischen Mitteln gegen diese Verbots- und Zwangspolitik zur Wehr setzen."
Bundeskanzler Kurz habe in Österreich mit seiner unverhältnismäßigen Angst- und Panikpolitik sowie der Abschaffung der Ausfallshaftung des alten Epidemiegesetzes Pleiten und Arbeitslosigkeit in einem ungeahnten Ausmaß hinterlassen. Der Lockdown als erster notwendiger Schritt wäre auch unter Strache der Fall gewesen, aber mit einer garantierten und 100%ig gesicherten Hilfe für die Betriebe. Neben der Arbeitslosigkeit von derzeit 12,8 % seien noch rund 1,2 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Viele von ihnen würden spätestens im Herbst die Arbeitslosenzahl nochmals verdoppeln. Mit 25% Arbeitslosigkeit schaffe Kurz Spanische Verhältnisse in Österreich.
"Danke, Herr Kurz. Innerhalb weniger Monate haben Sie Österreich ruiniert und die Wirtschaft nachhaltig an die Wand gefahren. Erklären Sie sich hinsichtlich Ihrer Zwangsverordnungen und Ihrer autokratischen Politik", schloss Strache.
