Der Ex-FPÖ-Chef übt scharfe Kritik an Wolfgang Sobotka, für dessen Vorstoß für eine Corona-App-Pflicht.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) plädiert für eine Verpflichtung, die derzeit freiwillige "Stopp Corona App" des Roten Kreuzes zu nutzen. "Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festhalten wird, dann sage ich dazu Ja", sagte er laut Vorausmeldung im Nachrichtenmagazin "profil". Zudem hält er Teilverstaatlichungen im Gegenzug für Hilfen für sinnvoll.
Wenn die Rote-Kreuz-App einen gewissen Verpflichtungsgrad hat, könnte sie noch mehr helfen, glaubt der Nationalratspräsident. Verfassungsrechtlich geprüft werde derzeit, ob für Menschen, welche die App nicht installieren, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt bleiben soll. Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befristet und mit einer Sunset-Klausel versieht, die ein Außerkrafttreten vorsieht, dann sei das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar, beruft er sich auf nicht näher genannte Experten.
Laut "Standard" gibt es derzeit Diskussionen über eine Kooperation des Roten Kreuzes mit den Entwicklern von Novid20, einem gemeinnützigen Zusammenschluss von Experten, Softwareentwicklern und Datenschutzrechtlern. Auch mit dem gerade erst vorgestellten, europaweiten Pepp-PT-Projekt sei man im Gespräch, bestätigte die Firma Accenture, die für das Rote Kreuz die App entwickelt.
"Metternich lässt grüßen"
Kritik an Sotobkas Vorstoß kommt unter anderem von Heinz-Christian Strache. Der Ex-Vizekanzler übt in einem Facebook-Postingstarke Kritik am Nationalratspräsidenten: „Metternich lässt grüßen. Den Allmachtsphantasien der ÖVP sind offensichtlich leider keine Grenzen gesetzt!“ Kein Datensatz sei 100 Prozent sicher, so Strache weiter: „Das erinnert an Stasi-Methoden der DDR.“
„Was folgt als Nächstes?“, fragt der Ex-FPÖ-Chef. „Wer sich selbst und damit andere bespitzelt, darf als Bonus früher aus der Isolation? Es gilt das Virus zu bekämpfen, nicht die Bürger!“ Zum Schluss seines Postings sieht Strache die andern Parteien in der Pflicht: Jetzt stehen die Grünen am Prüfstand!!! Hier erwarte ich mir einen Schulterschluss aller Parteien zum Schutz der Privatsphäre unserer Bürger!“
