Strache will Mikl-Leitner und Faymann anklagen

Asyl-Debatte

Strache will Mikl-Leitner und Faymann anklagen

Strikt gegen Durchgriffsrecht - Kickl kündigt Inserate an.

Die FPÖ lehnt das Durchgriffsrecht des Bundes bei Flüchtlingsquartieren strikt ab. Im Nationalrat wird man dagegen stimmen und dann in "großen Inseraten" anprangern, "welche Abgeordneten dieses Entmündigungsgesetz durchgepeitscht haben", sagte Generalsekretär Herbert Kickl am Dienstag in einer Pressekonferenz. Außerdem will die FPÖ eine Ministeranklage gegen Innenministerin und Bundeskanzler.

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Keine Mehrheit für Antrag
Dieser - von Kickl für Mittwoch angekündigte - Antrag wird im Nationalrat freilich keine Mehrheit finden, es wird also nicht zur Anklage gegen Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Werner Faymann (SPÖ) kommen. Angeklagen will FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Regierungsmitglieder, weil die Koalition in der Flüchtlingsfrage "kläglich versagt", Gesetze nicht eingehalten, die Grenze nicht ordentlich - mit entsprechendem Assistenzeinsatz des Bundesheeres - gesichert habe und die Flüchtlinge in Österreich nicht registriert wurden. Wobei Strache bekräftigte, dass er für Grenzzäune auch in Österreich wäre, weil man "auch die grüne Grenze schließen" müsse.

Flüchtlingsthema als Sondersitzung
Ihre Kritik und Ansichten zur Flüchtlingssituation will die FPÖ - wohl mit Blick auf die Wahlen in Oberösterreich und Wien - auch in der von ihr beantragten Sondersitzung am Donnerstag vorbringen. Strache wird, wie er sagte, dem Kanzler alle Fragen rund um das Flüchtlingsthema stellen: Wie groß der Zustrom wirklich sei, welche Folgen das für Gesundheits- und Sozialsystem, den Arbeitsmarkt, die Schulen, die Wohnungen haben und ob es Steuererhöhungen geben werde. Strache ist überzeugt, dass die jetzige Zuwanderung "nicht annähernd verkraftbar" sei - und sieht eine "sehr sehr kritische Situation, eine sehr nachdenkliche Situation, die besorgt macht".

Als "reine Placebodiskussion" bezeichnete er den - von der SPÖ unterstützten - Vorstoß der ÖVP für eine neue Regelung zu "Asyl auf Zeit". Es sei schon jetzt möglich, den Asyltitel zu entziehen, wenn der Grund wegfällt. Und die von der ÖVP vorgeschlagene diesbezügliche Überprüfung nach drei Jahren hält er für zu spät: "Zeitnah", also nach einem Jahr, müsse geschaut werden, ob noch ein Schutzbedürfnis gegeben ist. Für sinnvoll hält es Strache, die Flüchtlingslager in der Nähe der Krisengebiete zu unterstützen.
 

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