Morgen ist Michael Ludwig 100 Tage Wiener Bürgermeister – seine erste Bilanz.
ÖSTERREICH: Wie fällt Ihre Bilanz der ersten 100 Tage als Bürgermeister aus?
Michael Ludwig: Die neue Wiener Melange im Stadtsenat findet große Zustimmung. Wir haben mit der Wirtschaft einen Standortschwerpunkt vorgelegt. Bei der Digitalisierung wird es einen Sozialpartnergipfel geben, mit dem ich zeigen will, dass die Sozialpartnerschaft in Wien mehr weiterbringt als der Bund, der sie ausschalten will.
ÖSTERREICH: Wie reagieren Sie auf die Kritik an Ihrer Rolle beim Verkauf der Wohnbaugenossenschaft WBV?
Ludwig: Die Rollenverteilung ist eindeutig. Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst unter dem Vorsitz eines hochrangigen ÖVP-Nationalrats hat den Wohnbauträger an einen Privaten verkauft. Das war nicht die Stadt und schon gar nicht Michael Ludwig. Das sollte der ÖVP in Erinnerung gerufen werden. Ich habe mich als Stadtrat dafür eingesetzt, dass der Bund endlich eine Gesetzeslücke schließt, damit die Stadt solche Privatisierungen untersagen kann. Jetzt, wo das Gesetz geändert ist, wird Stadträtin Gaal das tun.
ÖSTERREICH: Wie lange duldet die SPÖ, dass der Grüne Ellensohn Opposition spielt?
Ludwig: Opposition und in der Regierung sein, geht nicht. Es gibt eine gute Kooperation mit Maria Vassilakou. Wenn die Grünen sich personell anders entscheiden, werden sie ihren Kurs sehr rasch klären müssen. Ich bin ein loyaler Partner, aber nicht um jeden Preis.
ÖSTERREICH: Wäre die SPÖ für einen Wahlkampf bereit?
Ludwig: Wir haben uns intern ausgesprochen, sind hoch motiviert und brauchen keine Wahl zu fürchten.
ÖSTERREICH: Kommt eine schwarz-blaue Bürgermeistermehrheit gegen die SPÖ?
Ludwig: Es gibt Pläne, einen SP-Bürgermeister zu verhindern. Prinzipiell galt immer, dass der Stärkste den Bürgermeister stellt. Aber jetzt werden die Grundfesten der Zweiten Republik infrage gestellt. Die Bundesregierung betreibt gezielt Politik gegen Wien und damit gegen 1,8 Millionen Wiener. Aktuell bei der Kinderbetreuung, wo auf dem Rücken von Kindern Politik gemacht wird. Bis heute hat es die Ministerin nicht wert gefunden, mit uns zu reden. Das ist schlechter Stil.
ÖSTERREICH: Sie bekämpfen den 12-Stunden-Tag. In Wien arbeiten aber viele Stadt-Mitarbeiter sogar länger, wie HC Strache jetzt aufdeckte.
Ludwig: Da wurde nichts aufgedeckt. Ich habe das ja auch in ÖSTERREICH schon selbst gesagt. Es gibt Berufsgruppen, die auch 12 Stunden arbeiten wie Ärzte oder Krankenschwestern. Aber das passiert in Abstimmung mit Betriebsräten und Personalvertretern. Da gibt es klare Rahmenbedingungen. Ich bin nicht dagegen, dass man 12 Stunden arbeitet. Aber zu klaren Rahmenbedingungen. Und die fehlen im Bundesgesetz. Da werden nur Arbeitnehmer und Unternehmen verunsichert. Zur MA 48: Der Vizekanzler erzählt da wissentlich etwas Falsches. Typisch: Egal ob es stimmt oder nicht, Hauptsache man kann Wien anpatzen. Das ist das Ziel. Wir lassen uns das sicher nicht mehr gefallen.
Interview: Josef Galley
