Beim Parteitag der FPÖ attackiert Parteichef Strache den amtierenden Bürgermeister Häupl scharf. Er sei nur mehr "ein Schwimmreifen für Gusenbauer".
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will Wiener Bürgermeister werden. Beim Landesparteitag der Wiener Freiheitlichen am Sonntag deponierte er erneut diese ambitionierte Ansage, verknüpft mit dem Ziel, den zweiten Platz im Rathaus zurückzuerobern. Die Wiener FPÖ präsentierte sich beim Parteitag einig wie noch nie: Strache wurde ohne eine einzige Gegenstimme als Landesparteiobmann wiedergewählt.
"Ich erhebe den Bürgermeisteranspruch", so Strache in seiner Rede. Wien brauche eine neue Politikergeneration. Bürgermeister Michael Häupl (S) sei mit dem Kopf nämlich schon längst "in Pension" und diene nur noch als "Schwimmreifen" für Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S). Ziel sei das Brechen der absoluten Mehrheit der SPÖ. Strache: "Es ist möglich! Es gibt keine Erbpacht für die SPÖ in Wien."
Strache will als Spitzenkandidat in die Wiener Gemeinderatswahl 2010 gehen. Tatsächlich ins Rathaus zurückkehren werde er allerdings nur als Bürgermeister, andernfalls bleibe er im Parlament, erklärte er am Rande des Parteitags vor Journalisten. Sollten die Wahlen in Wien und im Bund gleichzeitig stattfinden, will er bei beiden die Liste anführen.
Wiedergewählt
An die Spitze der Wiener FPÖ wurde Strache am
Sonntag mit 99,38 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Es gab weder
einen Gegenkandidaten noch Gegenstimmen. 321 der 323 angegebenen Stimmen
entfielen auf ihn, zwei waren ungültig. Strache steht seit 2004 an der
Spitze der Wiener FPÖ. Er kam damals auf 84,6 Prozent. Zwei Jahre später -
nach der BZÖ-Abspaltung - erreichte er 93,75 Prozent.
Auch für seine Partei prophezeite Strache steigende Stimmanteile. Das Ergebnis der Wiener Landtagswahl 2005 sei erst der Anfang gewesen, "das kann ich Euch versprechen". Bei dieser Wahl kam die FPÖ auf 14,83 Prozent, was ein Minus von 5,33 Prozentpunkten gegenüber 2001 bedeutete. Die Umfragen hatten der FPÖ allerdings nach der Parteispaltung ein viel schlechteres Ergebnis prophezeit.
Kritik am Islamismus
Programmatisch stand am Parteitag die Kritik
an Islamismus, Moscheenbau und der "völlig verfehlten sozialistischen
Zuwanderungs-Politik" im Mittelpunkt. Daneben forderte Strache
Mehrwertsteuer-Entlastungen und Härte für Sexualstraftäter. Kritik setzte es
laut Leitantrag auch für "Parkplatzraub" und City-Maut-Pläne.
Bei der politischen Konkurrenz stießen die FPÖ-Ansagen auf wenig Gegenliebe. SPÖ und Grüne kritisierten die radikalen Töne, während die ÖVP von einer "blauen Kopiermaschine" der Ideen der Volkspartei sprach. Das BZÖ empfahl Strache, sein politisches "Zwitterdasein" zu beenden und ins Wiener Rathaus zurückzukehren.
