Die Koalitionsparteien schieben sich gegenseitig das Scheitern der Gesundheitsreform in die Schuhe: "Kompromissvorschlag" gegen "Extrawurst"
Das Scheitern der Gesundheitsreform hat am Sonntagabend auch in der ORF-TV-Diskussion "Im Zentrum" wieder einmal die Fronten zwischen den Regierungsparteien abgesteckt. SPÖ-Klubobmann Josef Cap fand es "ewig schade, dass es zu keiner Einigung gekommen ist". Schuld sei ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer gewesen, der für seine Beamtenkrankenkasse eine "Extrawurscht" bei den Kontrollrechten haben wolle. ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel wies das zurück: Die ÖVP sei mit einem "Kompromissvorschlag" in die finalen Verhandlungen gegangen, den die SPÖ abgelehnt habe.
Unterschiede zwischen den Kassen
Bei der Beamtenkrankenkasse
würde der Staat via Kommissäre "viel härter" kontrollieren, betonte
Schüssel. Er verwies auf Unterschiede zwischen den Kassen, etwa
Selbstbehalte, auch bilanziere die Beamtenkasse positiv. "Sie können daher
nur Gleiches mit Gleichem vergleichen." Überdies sei "im Sozialpartnerpapier
kein Wort davon gestanden", dass die bundesweiten Träger in der
Kontrollversammlung mit den Gebietskrankenkassen gleich gestellt werden
sollten.
Cap dagegen verwies auf einen Konsens der Parteien für die Gesundheitsreform, doch diese sei an Neugebauers Forderung "zugrunde gegangen", meinte der SP-Klubchef. "Da spielen wir nicht mit", hielt Cap fest. "Hier geht es um Beitragsgelder, um Patienten, da sollen alle Kassen gleich hart und wirksam kontrolliert werden."
Prekäre finanzielle Lage
Grünen-Chef Alexander Van der
Bellen verwies auf die prekäre finanzielle Lage einiger Krankenkassen, die
vor der Zahlungsunfähigkeit stünden. "Auf diese Frage geben die
Regierungsparteien keine Antwort." FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stellte
einmal mehr in Frage, ob 22 Sozialversicherungsträger nicht zu viel seien;
BZÖ-Obmann Peter Westenthaler sah durch das Scheitern der Reform einmal mehr
die Koalition am Ende.
