Doskozil

Wirbel in Partei

Streit in SPÖ um FPÖ-Koalition im Burgenland

Doskozil verweist auf 'klares Koalitionsabkommen' mit den Freiheitlichen im Burgenland.

Dass für Andreas Schieder, den SPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, mit der FPÖ "kein Staat zu machen" ist, ist für Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) nicht Parteilinie, sondern "Privatmeinung": "Solche Zurufe brauchen wir hier nicht. Ich richte dem Andi Schieder ja auch nicht aus, welche Inhalte er im EU-Wahlkampf thematisieren soll", sagte Doskozil in einem Medienbericht.

Im Burgenland habe die SPÖ mit den Freiheitlichen "ein klares Koalitionsabkommen, das pro-europäisch ist, das bei der Minderheitenpolitik Position bezieht, und das keine Ausreißer in irgendeine extreme Richtung duldet". Wenn es extremistische oder gar neo-nazistische Problemfälle gebe, müsste man diese "einzeln beurteilen", sagte Doskozil.

Fall des Marzer "Nazi-Kellers"

Im Burgenland habe es vor einigen Jahren den Fall des Marzer "Nazi-Kellers" gegeben, in den zwei ÖVP-Funktionäre involviert gewesen seien: "Niemand wäre auf die Idee gekommen, der ÖVP deshalb ihre Regierungsfähigkeit abzusprechen."
 
Die jüngste Häufung freiheitlicher Problemfälle sehe er als "durchaus problematisch". Ob das für eine Aufkündigung der Bundesregierung reiche, müsse am Ende der Bundeskanzler beurteilen. "Ich kann nur sagen: Würde all das im Burgenland passieren, wäre uns das zu viel, um eine Koalition fortzusetzen", so Doskozil.

Burgenlands Grüne verlangen von Doskozil Aus für rot-blaue Koalition

Regina Petrik, die Landessprecherin der burgenländischen Grünen, verlangt von der SPÖ Burgenland die Auflösung der Koalition mit der FPÖ. Nachdem SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Beendigung der Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene gefordert habe, seien nun auch die Sozialdemokraten selbst am Zug, betonte sie am Donnerstag in einer Aussendung.
 
"Wenn die SPÖ im Burgenland jetzt nicht ihre Koalition mit der FPÖ auflöst, verlieren die Sozialdemokraten ihre Glaubwürdigkeit gänzlich", betonte Petrik, die die Kritik der SPÖ an der "mangelnden Abgrenzung der ÖVP zu rechtsextremem Gedankengut" prinzipiell teilt. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) solle aufhören, "zu den vielen rechtsextremen Einzelfällen der FPÖ" zu schweigen, kritisierte Petrik. "Er hat diese Koalition von seinem Vorgänger zwar übernehmen müssen, nun sollte er aber zeigen, ob er mit der Bundes-SPÖ an einem Strang zieht, oder ob er Rot-Blau im Burgenland zementieren will", stellte sie fest.
 


OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten