Kurz U-Ausschuss

ÖVP lehnte alle Ausschuss-Termine bisher ab

Streit um Kurz-Auslieferung

Die Auslieferung von Sebastian Kurz an die Justiz gestaltet sich nicht ohne Probleme.

Wien. Schon vor seiner Angelobung im Nationalrat hatte Ex-Kanzler Sebastian Kurz verkündet, er wolle auf seine Immunität verzichten damit er die Vorwürfe der WKStA rasch entkräften kann. Nun, bisher ist der Rechtsakt nicht in trockenen Tüchern, im Gegenteil. Noch ist es der Vorsitzenden des Immunitätsausschusses, der SPÖ-Politikerin Selma Yildirim, nicht gelungen eine Termin ihres Ausschusses für die Kurzauslieferung zu finden – was aber Voraussetzung für die Aufhebung der Immunität wäre. Yildirim hat mehrere Termine vor Start der Budgetberatungen im Plenum am 16. November vorgeschlagen – alle hat die ÖVP angelehnt. Gelingt es nicht doch noch einen Lösung zu finden, könnte sich die Auslieferung bis in den Dezember verzögern, so Yildirim gegenüber ÖSTERREICH.

Der ÖVP-Klub habe ihr vorgeschlagen die Ausschusssitzung am 18. November nach den Budgetberatungen anzusetzen – dann könne Kurz am 19, ausgeliefert werden. Nur: Am 19. Ist derzeit keine NR-Sitzung angesetzt, es handle sich nur um einen Reservetag, den die ÖVP, so Yilridim dann ja wieder verhindern könne. 

Die WKStA müsste die Ermittlungen gegen Kurz dann zwei Monate auf Eis legen, denn gegen einen immunen Abgeordneten darf nicht ermittelt werden, In der ÖVP hiess es indessen, dass die Auslieferung von kurz im November auf jeden Fall erfolgen werde - ein entsprechender Ausschuss Termin werde noch gesucht.


   



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