Zuerst war es „nur“ ein Streit um Kickl – jetzt wollen alle großen Parteien das Innenressort.
Die Debatte schwelt seit Wochen – ein Interview von Ex-Kanzler Sebastian Kurz auf oe24.TV hat sie am Mittwochabend erneut befeuert. Kurz machte klar, dass im Fall einer türkis-blauen Koalition Herbert Kickl kein Ministeramt bekommen dürfe.
ÖVP - Rückholaktion
Und nicht nur das: Kurz will in Sachen Innenministerium eine Rückholaktion starten. Weil es sich um ein „sehr wesentliches Ministerium“ handle, forderte es der ÖVP-Chef für seine eigene Partei, „egal, in welcher Konstellation“, also auch bei einer etwaigen Türkis-Rot- bzw. Türkis-Grün-Neos-Variante. Wen die ÖVP in dieses Ministerium schicken will, blieb indes offen. In der ÖVP versuchte man zwar, Spekulationen hintanzuhalten, und gab keinerlei Auskunft – denkbare wäre aber, dass Kurz seine Vertrauten Gernot Blümel oder Karoline Edtstadler im Hinterkopf hat. Blümel führt 2020 einen Wien-Wahlkampf, der Innenminister wäre eine attraktive Startrampe.
SPÖ-Vorbild Schlögl
Doch auch die SPÖ will dieses Ministerium für sich haben. Der Tiroler SPÖ-Vorsitzende beanspruchte auf oe24.TV als erster SPÖ-Politiker im Fall einer türkis-roten Koalition das Innenministerium für seine Partei (siehe unten). Dornauer nannte als Argument die Arbeit des bisher letzten SPÖ-Innenministers Schlögl. Logisch wäre dann wohl ein Comeback von Hans Peter Doskozil – obwohl der im Jänner Landtagswahl hat.
FPÖ: Natürlich Kickl
Die FPÖ wies Kurz’ Wünsche zurück. FP-Klubchef Kickl hatte in ÖSTERREICH das Ministeramt für sich zurückgefordert, weil er „eingearbeitet“ sei. FPÖ-Chef Norbert Hofer konterte kurz, alle Kurz-Erfolge seien Kickl-Erfolge.
Dornauer: "SP-Minister wäre schönes Zeichen"
■ Warum die SPÖ das Innenministerium will. Dornauer: „Es wäre 20 Jahre nach Karl Schlögl ein schönes Zeichen, wenn die SPÖ wieder diese Kompetenz erhalten würde. Die SPÖ kann gerade im Bereich des Polizeiwesens vieles an Erfahrung einbringen, und deswegen würde uns das Innenressort gut anstehen.“
■ Für SPÖ-Kurswechsel: „Der sicherheitspolitischen Agenden wird sich die Sozialdemokratie in Österreich und in Europa annehmen müssen.“
ÖVP schießt sich jetzt auf Ex-FP-Minister ein
„Der Druck der alten ÖVP auf ihren Parteiobmann muss enorm sein … Von Tag zu Tag durchschauen mehr Menschen dieses falsche Spiel“, postete Ex-FP-Innenminister Herbert Kickl gestern gegen VP-Chef Sebastian Kurz. Der Grund für den Groll des umstrittenen Ex-Innenministers der FPÖ: Kurz hatte in der ZiB 2 bekräftigt, dass er Kickl auch in einer künftigen Regierung „nicht als Minister akzeptieren“ würde.
Das hat der Altkanzler, der nach der Nationalratswahl wieder Regierungschef werden will, freilich mit dem Bundespräsidenten gemeinsam. Alexander Van der Bellen – Kickl weiß das – hatte bereits unmittelbar nach dem Auffliegen des blauen Ibiza-Skandalvideos darauf bestanden, dass „ein Unabhängiger“ statt Kickl Innenminister sein müsste.
In den kommenden Wochen bis zur Wahl dürfte der Konflikt zwischen ÖVP und Kickl noch zunehmen.
Türkise sehen Kickl als "Sicherheitsrisiko"
Die Türkisen wollen schließlich künftig „genauer erklären, warum wir Kickl ablehnen“, sagt ein Stratege. Konkret werde man dabei nicht nur auf die „seltsamen Razzien gegen den Verfassungsschutz eingehen, sondern auch erklären, dass Kickl zunehmend zum Sicherheitsrisiko wurde“, sagt zumindest ein VP-Mann. Tatsächlich hatte der deutsche Verfassungsschutz die Kommunikation mit seinem österreichischen Partner wegen Kickl einschränken wollen. Der Ex-FP-General kontert hingegen, dass es der VP nur „darum geht, das Innenministerium wieder zu kontrollieren“.
