Mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ELWG) soll die größte Energiereform seit 20 Jahren umgesetzt werden. Die Regierung verspricht mehr Fairness, weniger Bürokratie und langfristig sinkende Strompreise – für Haushalte und Betriebe.
Der Gesetzesentwurf schafft die Grundlage für ein digitales, kosteneffizientes Stromsystem. Zentrale Neuerungen im Überblick:
Weitergabe von Preissenkungen: Sinken die Großhandelspreise, müssen Stromanbieter diese künftig verpflichtend an Endkund:innen weitergeben.
Sozialtarif: Für armutsgefährdete Haushalte ist ein eigener Tarif vorgesehen.
Netzkosten: Diese sollen durch eine gerechtere Verteilung, längere Abschreibedauern und die sogenannte Spitzenkappung gesenkt werden.
Zielgerichtete Investitionen: Das Stromnetz soll effizienter ausgebaut werden.
Mehr Rechte für Verbraucher: Haushalte und Unternehmen sollen Strom künftig leichter selbst erzeugen, teilen oder direkt handeln können – etwa über Energiegemeinschaften oder durch Direktverträge mit Produzenten.
Erleichterungen für Unternehmen: Neue Rahmenbedingungen für fixe Langzeitverträge, größere Energiegemeinschaften und Direktleitungen sollen günstigere Strompreise ermöglichen.
Gesetzesänderungen: Das öffentliche Interesse an leistbarem Strom soll stärker im Energierecht verankert werden.
Krisenmechanismus: Ein gesetzlich verankerter Notfallplan soll künftig massive Preissprünge in Krisenzeiten abfedern.
Bundeskanzler Christian Stocker erklärt: "Im Rahmen der Reformpartnerschaft widmen wir uns gezielt jenen Bereichen, bei denen wir den größten Handlungsbedarf sehen. Wir haben uns darauf geeinigt, eine Grundsatzreform des österreichischen Energiesektors vorzunehmen. Wir werden den Energiemarkt so modernisieren, dass die Energiepreise leistbarer werden – sowohl für private Haushalte als auch Unternehmen.""Die Teuerung im Wohn- und Energiebereich hat die Österreicherinnen und Österreicher viel zu lang belastet. Mit dem Mietpreisstopp haben wir eine erste Maßnahme gesetzt, um die Teuerung aufzuhalten und so 2,7 Mio. Mieterinnen und Mieter in ganz Österreich entlastet. Der nächste Schritt ist eine große Strommarktreform, um die Preise im Energiesektor zu senken und so eine Entspannung für die Gesamtwirtschaft und alle Menschen in Österreich zu erwirken. Die Politik kann und muss eingreifen, wenn der Markt versagt. So bringen wir Österreich wieder auf Kurs", sagt Vizekanzler Andreas Babler.Außenministerin Beate Meinl-Reisinger: "Wir verfolgen Reformen nicht aus Selbstzweck. Das Ziel ist immer, Menschen, Betrieben und auch dem Staat Spielraum zurückzugeben und sie von Belastungen zu befreien. Mit den Reformen im Energiebereich setzen wir den Rahmen für faire und transparente Preise und moderne Strukturen. Davon profitieren private Kunden und auch die heimischen Industrie- und Gewerbebetriebe. Dieser erste Reformschritt in Zusammenarbeit mit Ländern, Städten und Gemeinden bringt im wahrsten Sinne des Wortes „frische Energie“ für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich."
