Hürden für Volksbefragung, -begehren, und -abstimmung sollen "niedriger" sein.
Das Team Stronach pocht vor der am Donnerstag startenden Enquete zur Demokratiereform auf niedrigere Hürden bei den Instrumenten der Direkten Demokratie. Der Abgeordnete Rouven Ertlschweiger forderte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch außerdem eine Verkleinerung des Nationalrats und die Einführung eines Schulpflichtfachs "Politische Bildung".
Die Hürden für Volksbefragung, -begehren, und -abstimmung sollen künftig "niedriger" sein, wo genau sie angesetzt werden soll, sei aber erst Gegenstand der Diskussion, so Ertlschweiger. Aus Sicht des Team Stronachs seien die derzeit 183 Abgeordneten auch zu viel. Der Nationalrat sollte sich hingegen aus 100 Abgeordneten und 50 unabhängigen Bürgervertretern zusammensetzen.
Die Verhandlungen zu den transatlantischen Handelsabkommen hätten bewiesen, dass die Bürger ein Bedürfnis nach Information und Transparenz haben, so Ertlschweiger. Apropos Bürger, die acht Teilnehmer an der morgigen Enquete sollen dabei nicht nur "Aufputz" sein, sondern eine zentrale Rolle spielen, meinte der TS-Mandatar. Er erwartet sich am Schluss der Kommission einen guten Kompromiss.
