Das für Anfang Dezember angekündigte Anti-Terror-Paket kommt erst später.
Wien. Und das ist kein Wunder, denn unter dem Eindruck des Terroranschlags vom 2. November hat die Regierung scharfe Maßnahmen geplant.
- Verurteilte Terroristen sollen nach Verbüßung der Haftstrafe in den Maßnahmenvollzug kommen, notfalls also bis zu lebenslang weggesperrt werden – was rechtlich umstritten ist.
- „Gefährder“ würden demnach vorsorglich per Fußfessel überwacht.
- Die Staatsbürgerschaft soll bei IS-Sympathisanten leichter aberkannt werden können.
- Nach einer Verurteilung will die Regierung den Terroristen auch den Führerschein entziehen – auch schärfere Waffengesetze sind geplant.
Verhandelt wird das Paket auf ÖVP-Seite von den Ministern Karl Nehammer, Karoline Edtstadler sowie Klubchef August Wöginger – für die Grünen sitzen u. a. Justizministerin Alma Zadic sowie Klubobfrau Sigrid Maurer am Tisch. Und die hat schon verkündet: „Potenzielle Terroristen einfach so lebenslang wegzusperren“ wird es aus ihrer Sicht „nicht spielen“. Frühestens kommende Woche soll das Paket stehen.
