'Sternmarsch' gegen die Zusammenlegung der Sozialversicherungen und die Zerschlagung der AUVA.
Mehrere Tausend Menschen haben Dienstagnachmittag in Linz auf Initiative der Gewerkschaft gegen die Zusammenlegung der Sozialversicherungen und die Zerschlagung der AUVA demonstriert. Der Bundesregierung gehe es um die Zurückdrängung der betrieblichen und gewerkschaftlichen Mitbestimmung bis hin zur "Zerschlagung der Arbeiterkammer", warnte ÖGB-Landesvorsitzender und AK-Präsident Johann Kalliauer.
Nach Angaben der Polizei haben 4.000, nach Angaben der Veranstalter 6.000 Personen an dem "Sternmarsch für ein soziales Österreich" teilgenommen. Der Zug führte von den Niederlassungen der Sozialversicherungen zur Wirtschaftskammer am Hessenplatz und von dort zum Landhaus, wo eine Schlusskundgebung stattfand. Die Teilnehmer führten Transparente mit Aufschriften wie "Auf die Kassen zielen, aber die Versicherten treffen" und "Gesundheit ist ein Menschenrecht, Gewinnmaximierung hat hier nichts verloren" mit.
Beginn einer Protestwelle?
"Angriffe gegen unser Sozialsystem gehören zu einer Strategie, Arbeitnehmerinteressen massiv zurückzudrängen", warf Andreas Stangl, Geschäftsführer der GPA-djp OÖ, der Bundesregierung vor. "Ziel ist eine brutale Umverteilung, nämlich zugunsten der Großunternehmer und zulasten der Allgemeinheit." Davon solle man sich nicht ablenken lassen, appellierte OÖGKK-Obmann Albert Maringer an die Demonstranten: Denn immer wenn öffentlich über Themen wie Arbeitszeit und Sozialversicherungen diskutiert werde, reagiere die Bundesregierung mit derselben Strategie: "Dann tun's Grenzen schließen und Pferd'ln einstell'n."
Dieses Regierungsprogramm trägt eindeutig die Handschrift der Industriellenvereinigung, der Wirtschaftskammer, der Baulobby und einiger Superreicher", so Kalliauer in seiner Ansprache. "Die 500 Millionen, die man bei der AUVA einsparen will, die stecken sich einige Wenige ein." Er forderte von der Landespolitik "eine Positionierung gegen die Enteignung der Arbeitnehmer" und stellte gleich weitere Kundgebungen in den Raum: "Wenn das so weitergeht, dann war das heute nicht eine einmalige Protestaktion, sondern der Beginn einer Protestwelle, die Oberösterreich noch nicht gesehen hat."
Die oberösterreichische Wirtschaftskammer-Präsidentin Doris Hummer verteidigte in einer Aussendung die Reduktion der Sozialversicherungsträger. Diese bringe mehr Effizienz und Transparenz, "das kommt den Versicherten zugute und entlastet die Beitragszahler", so Hummer. Österreich verfüge über eines der besten, aber auch teuersten Sozialsysteme der Welt. Das gelte es für die nächsten Generationen abzusichern.
