Mega-Prozess
Telekom: Jetzt sagt Gorbach aus
Im Prozess um eine mutmaßlich illegale Parteispende der Telekom über 960.000 Euro an das BZÖ 2006 eröffnet am Dienstag Ex-BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach den Reigen prominenter Polit-Zeugen. Die Anklage vermutet einen Zusammenhang der Geldflüsse mit einer Gesetzesänderung (der Universaldienstverordnung) zugunsten der Telekom. Gorbach war Infrastrukturminister, das Gesetz ressortierte zu ihm.
Dazu wird Gorbach am Dienstag befragt. Schon vor dem Korruptions-U-Ausschuss hatte er gesagt, er habe kein Telekom-Geld und keine Weisung in Bezug auf das Gesetz erhalten. Jene 268.000 Euro, die Lobbyist Hochegger an Gorbachs Sekretärin überwies, sind in dem Verfahren kein Thema, hier laufen noch Ermittlungen.
Bereits am Montag sagte u. a. Telekom-Regulator Georg Serentschy aus. An Lobbying des mitangeklagten Hochegger zur Universaldienstverordnung konnte er sich nicht erinnern. Hochegger bestreitet das auch vehement.
ÖAAB bat Michaelis um Inserate
Der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB bat vor Jahren beim Ex-Telekom-Aufsichtsratschef und ÖIAG-Boss Peter Michaelis um Inserate. Das sagte Michaelis bei seiner Zeugenaussage am Montag. Er habe den damaligen ÖAAB-Obmann Amon an den Telekom-Vorstand verwiesen. 2007 flossen 10.000 Euro via Hochegger an den ÖAAB.
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